Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 205

FÜR den Spitzensteuersatz erst ab 84.000 Euro Jahreseinkommen

FÜR die Abschaffung der kalte Progression (jährliche Anpassung der Steuersätze)

FÜR die Beibehaltung des steuerbegünstigten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes“.

Dazu gibt es dann noch Folder, die verteilt werden.

Jetzt frage ich mich: Wie gehen die Arbeiterkammerpräsidenten von Vorarlberg und Ti­rol mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen ihrer Mitglieder um? Das ist doch eine Verar­schung des Volkes. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Regierung beschließt ...

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter! (Abg. Themessl: Ich nehme es zu­rück!) – Sie nehmen den Begriff zurück, danke.

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): Das gilt für alle, die zugehört haben: Ich entschuldige mich für diesen Ausdruck, aber es ist im Prinzip eine Augenauswi­scherei, die ihresgleichen sucht, wenn man so vorgeht!

Vor drei Wochen stimmen alle Arbeiterkämmerer der SPÖ und die Gewerkschafts­bündler der SPÖ und die Wirtschaftskämmerer der ÖVP in diesem Hohen Haus einem Doppelbudget zu, wo kein Wort drinnen steht, wie das ausschauen soll, wie die Bevöl­kerung erleichtert wird. Eine Woche nach dieser Abstimmung kommen die Arbeiter­kammer, der Gewerkschaftsbund und die Institutionen des Wirtschaftsbundes und for­dern das. Wer glaubt Ihnen das noch? Das nimmt Ihnen ja keiner mehr ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss dem Herrn Bundesminister ein Lob aussprechen: Er sagt wenigstens klar, dass es sich für ihn nicht ausgeht, aber mich würde jetzt interessieren, was die Frau Staatssekretärin Steßl sagt. Es gibt ja im Bundesministerium selbst schon zwei Mei­nungen: Im Bundesministerium sitzen ein Bundesminister und ein schwarzer Staatsse­kretär und eine rote Staatssekretärin. Da gibt es unterschiedliche Meinungen sogar schon im Ministerium selbst. (Abg. Vavrik: Frau Steßl hat gar keine Meinung!)

Frau Kollegin Oberhauser! Sie müssen mir nicht erklären, wie das Modell von Herbert Kickl ausschaut, das kenne ich – aber ich wäre gespannt, wie Ihres aussieht! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Steßl ist jetzt nicht mehr da. – Ich weiß nicht, vielleicht ist sie Wolf-„ZiB 2“-ge­schädigt, das kann ich nicht beurteilen, aber sie hat bei Armin Wolf in der „ZiB 2“ mit keinem Wort erwähnt, wie ihr Steuermodell ausschauen soll, wie hoch die Belastung der Millionäre ist, ab wann das greift, ob vielleicht bei Betrieben die Betriebsanlagen mit eingerechnet werden, denn es macht einen Unterschied, ob Sie ein Drei-Personen-Unternehmen, das nur Dienstleistung betreibt und vielleicht drei Büros hat, übergeben, oder ob Sie vielleicht einen Betrieb übergeben, der in der Produktion tätig ist und Ma­schinen hat und so weiter. – Das alles hat sie nicht gesagt.

Sie brechen hier eine Reichendebatte vom Zaun, und zwar zu keinem anderen Zweck, als eine Neiddebatte zu schüren, und sind nicht in der Lage, ein konkretes Modell vor­zulegen, mit dem man sich auch befassen kann.

Ich sage Ihnen eines: Wir haben heute einen Antrag eingebracht, der ein erster Schritt zu der Forderung der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes und der Wirtschafts­kammer wäre. Zu dieser Abstimmung wird es eine namentliche Abstimmung geben, und dann bin ich gespannt, wie die Arbeiterkämmerer, die Gewerkschaftsbündler und die Wirtschaftsbündler darauf reagieren werden.