Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 232

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Wir fragen uns natürlich: Wieso wollen Sie uns eigentlich diese Auskünfte verweigern? Was ist denn da der Hintergrund? (Beifall bei den Grünen.) – Auf der einen Seite ver­handeln Sie Transparenzgesetze und versprechen im Jänner noch völlige Aufklärung und Offenlegung der Geschehnisse im Burgtheater. Wenn dann seitens des Parla­ments Fragen kommen, wird zugemacht!

Langsam verhärtet sich der Verdacht, dass das Ministerium eigentlich sehr lange alles gewusst, aber nichts unternommen hat. Und nur dann, wenn man das zudeckt und nicht aufdeckt, kann dieser Verdacht nicht entkräftet werden. Herr Minister, ich habe Sie in einer meiner letzten Anfragen auch noch gefragt, wie der Aufsichtsrat in einer bestimmten Sitzung auf die Aussage von Burgtheaterdirektor Hartmann reagiert hat, die finanzielle Gesamtentwicklung des Burgtheaters sei für ihn schwer erkennbar – zu diesem Zeitpunkt haben ja im Burgtheater offensichtlich schon alle Alarmglocken ge­läutet. – Ich habe auf diese Frage von Ihnen keine Antwort bekommen, nicht einmal mit einer Begründung. Sie ist einfach ignoriert worden, als hätte ich sie nicht gestellt.

All das führt uns jetzt schon zu dem Schluss, dass dieses ganze Konstrukt der Hol­ding – das ja nicht von Ihnen kommt – der Verschleierung dient. Denn die Aufgabe der Holding ist eigentlich das Kontrollieren. Und diese Aufgabe hat die Holding nicht erle­digt, da hat sie versagt. Gleichzeitig verhindert dieses Konstrukt aber auch unsere Kon­trolle, die Kontrolle durch das Parlament. Aber ich glaube, ohne funktionierende Kon­trolle kann es keine Unternehmensethik im Kulturbereich geben. (Beifall bei den Grü­nen.)

Ich werde nicht lockerlassen, Antworten auf unsere Fragen zu bekommen. Da können Sie sicher sein, das weiß auch die ehemalige Ministerin Schmied. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.41


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hakel. (Abg. Brosz: Keine Beantwortung?! – Abg. Moser: Wo bleibt die Beantwortung?! – Abg. Hakel – auf dem Weg zum Rednerpult –: Die wird schon kommen, denke ich! Der Herr Minister hört allen zu, dann wird er antworten! – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Herr Abgeordneter Brosz, es gibt bei dieser Form der  (Abg. Brosz: Keine Bestim­mung, sondern Usus!) – Es gibt keine Bestimmung, nein, es ist auch nicht Usus, das ist immer unterschiedlich gehandhabt worden. Klar ist, dass sich der Herr Minister, und das sagt er mir jetzt auch, selbstverständlich zu Wort melden wird.

Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Hakel zu Wort. – Bitte.

 


18.41.37

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Bundesminister Ostermayer steht für Transparenz und Aufklärung, und das hat er auch von Anfang an in der Causa Burg­theater gezeigt. Nur durch das rasche, ruhige und transparente Eingreifen des Bundes­ministers ist es gelungen, wieder Ruhe ins Burgtheater und in das Drumherum zu brin­gen.

Daher halte ich die Vorwürfe der Oppositionsparteien für unangebracht, denn auch die Anfragen der Opposition werden und wurden mehr als ausführlich beantwortet, im Sin­ne des Interpellationsrechts. Von einer Mauer des Schweigens oder der Missachtung der Kontrollrechte des Parlaments kann daher keine Rede sein. Nur in Einzelfällen hat der Herr Bundesminister vor dem Hintergrund laufender Verfahren um Verständnis ge­beten, dass zum gegebenen Zeitpunkt keine näheren Auskünfte gegeben werden kön­nen, da es ja immerhin auch darum geht, einen finanziellen Schaden von den Bundes­theatern fernzuhalten. Der Bundesminister hat außerdem auch in vielen anderen An-


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