Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 243

geben. Wir halten nichts davon, eine neue Versicherung einzuführen, die nur zu einer neuen Belastung führen würde. Was wir uns vorstellen, wäre eine echte Gesundheits­reform, mit der dann auch die Pflege mitfinanziert werden kann. Das wäre ein richtiger Ansatz, und das wäre besser, als immer Pflege und Gesundheitsversorgung zu trennen.

Zweifellos ist natürlich gerade im Bereich der Pflege viel zu tun. Es hat ja leider Gottes auch Verschlechterungen für die Ärmsten der Armen gegeben. Im Jahr 2011 ist der Zugang zum Pflegegeld erschwert worden, was de facto zu einer Einsparung geführt hat. Das ist etwas, was wir damals abgelehnt haben und was wir heute noch fürchter­lich finden, weil man da bei Leuten gespart hat, die es sich wirklich nicht leisten kön­nen.

Im Zuge dieser ganzen Debatte muss man aber auch sagen, dass beispielsweise die Freibeträge für behinderte Menschen seit dem Jahr 1988 nicht erhöht worden sind. Aufgrund der Inflation haben diese Leute bereits einen Verlust von etwa 60 Prozent zu verzeichnen. Das ist eigentlich eine Situation, die untragbar ist. Da gibt es natürlich viel zu tun, und der Herr Bundesminister und natürlich auch die gesamte restliche Regie­rung sind entsprechend gefordert.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes und der Freibeträge für be­hinderte Menschen, Mindestpension von 1 200 € und Pensionsanpassung in Höhe des Pensionistenpreisindex

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird dringend aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvor­lage zuzuleiten, die folgende Maßnahmen beinhaltet:

eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation,

eine automatische jährliche Wertanpassung der Freibeträge für behinderte Menschen,

eine Mindestpension von 1 200 € brutto als Anerkennung für ein arbeitsreiches Leben,

einen tatsächlichen rückwirkenden Inflationsausgleich für die Jahre 2013 und 2014 auf der Basis des Pensionistenpreisindex,

in den Folgejahren eine Pensionsanpassung aller Pensionen um den sogenannten Pen­sionistenpreisindex.“

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(Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

19.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeord­neter