auch ein Mitwirkungsrecht haben. Ich denke, dass das im Bereich der Pflege ganz wichtige Dinge sind.
Sie wissen auch, dass das Pflegegeld 2009 erhöht worden ist, dass sehr bedarfsgerecht in den unterschiedlichen Stufen eine unterschiedliche Erhöhung durchgeführt wurde und dass wir da mit unserem Minister Hundstorfer, davon bin ich wirklich überzeugt, einen Minister haben, der dieses Thema sehr wohl ernst nimmt. Es ist nicht so, wie Sie schreiben, dass es Stillstand gibt. Ganz im Gegenteil, ich könnte noch eine Reihe von Handlungen aufführen, die wir in den letzten Jahren beschlossen haben. Leider reicht die Zeit nicht aus.
Heute können wir aus den von mir genannten Gründen diesem Antrag keine Zustimmung geben, obwohl ich weiß, dass im Bereich der Pflege sicher noch viele Anstrengungen gemeinsam unternommen werden müssen, um sie zu gewährleisten. (Beifall bei der SPÖ.)
19.18
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.
19.19
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die meisten von uns hier im Saal sind einer Meinung: Das Pflegegeld in Österreich ist eine Erfolgsstory. Mehr als 450 000 Menschen wird mit dem Bundespflegegeld geholfen.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag verlangen, das Pflegegeld durch eine gesetzliche Pflegeversicherung zu finanzieren, so sehen wir derzeit nicht die Notwendigkeit dazu. Warum? – Das würde die Lohnnebenkosten wieder deutlich erhöhen, und gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation können wir uns das wohl doch alle nicht wünschen.
In der Pflege hat es in letzter Zeit sehr viele Verbesserungen gegeben – meine Vorrednerin hat es schon angesprochen –: die 24-Stunden-Betreuung, den Ausbau des betreuten Wohnens, die Unterstützung pflegender Angehöriger und vor allem zuletzt die Einführung des Pflegekarenzgeldes und der Pflegeteilzeit. Das ist für uns schon ein sehr wichtiger Schritt, denn wir wollen es ja möglich machen, dass Pflege und Beruf besser vereinbar werden.
Es sind also zahlreiche Leistungen dazugekommen, und das alles ist finanziell auf gute Beine gestellt, denn der Pflegefonds ist ja verlängert und für die nächsten Jahre steht praktisch mehr als 1 Milliarde € zur Verfügung. Damit ist die Pflege abgesichert, und ich bitte Sie, niemanden zu verunsichern, sodass sich die Menschen dann Sorgen machen, ob sie notwendige Pflege erhalten. Die Pflege ist gesichert, aber Sie haben selbstverständlich recht, es gibt große gesellschaftliche Herausforderungen, um die Pflege langfristig auf sichere Beine zu stellen. Wir arbeiten ja an einer Strukturreform. Sie wissen, der Rechnungshof hat das verlangt und auch die Volksanwälte haben es angesprochen. Es gibt neun Bundesländer mit neun verschiedenen Heimgesetzen, mit neun verschiedenen Standards, mit neun verschiedenen Schlüsseln für Pflegekräfte. Da warten also noch größere Aufgaben auf uns, aber ich bin sicher, wir werden auch diese so weit bewältigen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.
19.21
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Franz, wir werden diesem Antrag unsere Zustimmung nicht
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