Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 241

nen hätten, sondern weil wir ein Finanzierungssystem haben, das zunehmend proble­matisch wird, nämlich aus den heute schon mehrfach diskutierten Gründen: Demogra­phie et cetera.

Wir sehen daher die Veranlassung gegeben, statt der Erhöhung und Einführung von Massensteuern, wie zum Beispiel der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Sektsteuer, die kürzlich erfolgt sind, eine Valorisierung des Pflegegeldes durchzufüh­ren; und zwar in einem großen Wurf, in einem großen Schritt, indem man eine Pflege­versicherung für alle Österreicherinnen und Österreicher einführt und das als erste Stufe eines wirklich integrativen, zusammengelegten, gesamtheitlichen österreichi­schen Gesundheitssystems betrachtet.

Das wäre endlich einmal eine Entwicklung in die richtige Richtung, nämlich dass man die Pflege und die Gesundheitsversorgung gesamthaft, in einem betrachtet, so wie wir Verhandlungspunkte in einem verhandeln. Das ist eine gescheite Sache. Mittlerweile ist die Sache ja derartig ausgeformt, dass die Problematik der Überalterung und der zunehmenden chronischen Krankheiten jetzt ein Match zwischen den Sozialtöpfen, den Gesundheitstöpfen, den Krankenkassen et cetera eröffnet hat, und das ist aus un­serer Sicht langfristig nicht vertretbar und ganz und gar nicht im Sinne der Pfleglinge und der Patienten.

Das heißt, aus unserer Sicht ist das der erste Schritt zu einer integrierten österreichi­schen Gesundheitsversicherung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

19.16.22

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Kollege Franz! Wir finden, bei Ihrem Antrag werden einige Dinge aus unserer beziehungsweise meiner Sicht vermischt. Auch sehe ich nicht unmittelbar den Zusammenhang zwischen der Rücknahme des Abgabenän­derungsgesetzes und der Einführung einer Pflegeversicherung. Das ist für mich nicht ganz stimmig, wenn ich das so sagen darf.

Sie sprechen in Ihrem Entschließungsantrag davon, dass Sie eine österreichische Ge­sundheitsversicherung einführen möchten, dass ein entsprechender Antrag im Ge­sundheitsausschuss vorliegt. Ich kann mich erinnern an diese Debatte im Gesundheits­ausschuss, wo dargelegt wurde, dass diese Gesundheitsversicherung so ausgestaltet werden soll, dass praktisch die Menschen auch am Risiko beteiligt werden sollen.

Das heißt, wenn diese Gesundheitsversicherung vielleicht einmal nicht positiv arbeitet, sollten auch die Menschen das Risiko mittragen. – Dazu sagen wir von der Sozialde­mokratie eindeutig Nein, das wollen wir nicht. Gesundheit muss für alle leistbar sein in unserem Land. Gesundheitsversorgung muss vor allem auch über die Grundversor­gung hinausgehen. (Beifall der Abg. Aubauer.) Schon aus diesem Grund können wir diesem Antrag keine Zustimmung geben.

Zum anderen sind wir seitens der Sozialdemokratie auch der Ansicht, dass es gerade im Bereich der Pflege ein sehr bewährtes System der Finanzierung gibt. Sie wissen auch, wir haben in den letzten Jahren viele, viele Handlungsschritte gesetzt. Ich kann jetzt nicht alles sagen, weil ich zu wenig Zeit habe.

Ich möchte nur den Pflegefonds erwähnen, der ja wirklich gut dotiert ist und mit dem wir zumindest für die nächsten Jahre eine Absicherung des Pflegesystems gewährleis­tet haben, wobei wir auch darauf achten, dass es ein bedarfsorientiertes und bedürf­nisgerechtes Angebot in den Regionen gibt, weil die Länder und die Gemeinden da