ben dienen der Umsetzung von Inklusionsmaßnahmen. Und das ist nicht zum Lachen, Herr Kollege Rosenkranz, sondern das ist ernst zu nehmen. Das ist einzuklagen, das ist Gesetzestext. Das wird auch von einem Verfassungsrichter entsprechend beurteilt.
Ich gebe Ihnen recht, es ist nicht der Schritt, den wir uns erhoffen, aber es ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, deshalb sind wir mit dabei.
Um die Ministerin vielleicht zu weiteren Taten in dieser Hinsicht zu animieren, bringe ich auch noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbefristete Weiterführung von Sprachförderkursen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine unbefristete Fortführung des Angebots an Sprachförderkursen vorsieht.
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Ein weiterer Antrag, allerdings zu meinem zweiten Thema, auf das ich gleich zu sprechen kommen werde, lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentren für Inklusive Pädagogik
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die bisherigen „Sonderpädagogischen Zentren“ in „Zentren für inklusive Pädagogik“ umbenannt werden.
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(Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)
Das wäre ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Um die Begeisterung der Kollegen noch weiter anzuheizen, ein dritter Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention
Der Nationalrat wolle beschließen
„Die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, unter Einbindung von ExpertInnen mit Behinderung eine Gesetzesvorlage zu entwerfen und dem Nationalrat vorzulegen, die im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention die Umwandlung der bestehenden Sonderschulen in Zentren für Inklusive Pädagogik zum Inhalt hat und für alle SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf den inklusiven Unterricht verwirklicht.“
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