Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 295

vermeiden und Effizienzlöcher zu stopfen, denn das ist dringend notwendig im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

22.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Hable gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.02.53

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Zum Thema Dorotheum haben wir schon einiges gehört. Ein paar Dinge möchte ich noch ergänzen oder wiederholen, weil es doch wirklich ein sehr spektakulärer Privatisierungs- oder Verkaufsprozess war – spektakulär fehlgeschlagen, möchte ich sagen. Verkaufsempfehlung der Investmentbank: 80 bis 90 Millionen; tat­sächlicher Verkaufspreis: 70 Millionen, minus einem gewährten Steuervorteil von zirka 17 Millionen ergibt das 50 Millionen, die für die Republik übrig bleiben, statt den 80 bis 90. Also da sind mindestens 30 Millionen € in den Sand gesetzt worden.

Wir haben einen intransparenten Vergabeprozess gesehen. Der Bewertungsprozess wurde an diese sehr teure Investmentbank ausgelagert, und dieser Bewertungspro­zess wurde offenbar nicht dokumentiert und kann daher auch nicht nachvollzogen wer­den. Ich frage mich da natürlich: Was haben eigentlich der Vorstand und der Auf­sichtsrat der ÖIAG gemacht? Wozu haben die überhaupt eine Funktion gehabt, wenn sie die eigentlichen Kernaufgaben, für die sie da waren, ausgelagert haben? – Wie auch immer.

Dann hat es Bewertungsgutachten gegeben, die verschwunden sind, gleich zweimal hintereinander. Ergebnisprotokolle des Lenkungsausschusses – dort, wo die relevan­ten Personen drinnen gesessen sind – waren nicht vorhanden, berichtet uns der Rech­nungshof.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind keine kleinen Fehler, aus denen man lernen kann. Das sind aus meiner Sicht systematische Fehler, ist systematisches Missmanagement, systematisches Verschleudern von öffentlichem Vermögen.

Ich möchte neben dem Dorotheum aber auch noch auf einen anderen Teil des Rech­nungshofberichtes hinweisen, und zwar auf die Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB, unter anderem auch bekannt als Inseratenaffäre. Ich frage mich sowieso – ich habe das heu­te schon erwähnt –: Warum muss die öffentliche Hand überhaupt Inserate schalten? Im Jahr 2013 waren es 200 Millionen €, die für Inserate aufgewendet worden sind! Da fragt man sich: Geht es nicht, dass die Ministerien einfach eine Presskonferenz abhal­ten oder eine Presseaussendung machen, wenn sie informieren wollen? Wozu brau­chen sie die bunten Bilder in den Tageszeitungen? – 200 Millionen €, die man relativ schnell einsparen könnte.

Das ist übrigens jene Inseratenaffäre, die einen Untersuchungsausschuss beendet hat, wie wir wissen. Es ist jene Inseratenaffäre, bei der die Staatsanwaltschaft sich nicht be­müßigt gefühlt hat, alle relevanten Personen zu befragen. Diese hat dann ein bisschen Druck gebraucht, um noch mehr Personen zu befragen. Und es ist auch jene Insera­tenaffäre, bei der die ÖBB den Rechnungshofbericht folgendermaßen kommentiert ha­ben, und das möchte ich jetzt zitieren. Die ÖBB sagte da Folgendes – Zitat –:

„Die Kampagne hat die Kommunikationsziele des Unternehmens klar unterstützt, das Unternehmen hat von der Unterstützung des Ministers in der Öffentlichkeit profitiert und nicht umgekehrt.“ – Zitatende.

Na bumm! Also wir fahren alle mit den ÖBB, weil Kanzler Faymann aus der Zeitung lacht.