Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 311

zung, Dauer, Umfang, Sachwalterschaft und alle diese Dinge –, und zwar korrekt und nachvollziehbar und in einer Sprache und Vorgangsweise, die für jedermann verständ­lich sind.

Zweiter Teil: Nationaler Präventionsmechanismus, mein Bereich des Strafvollzugs. So­wohl durch Prüfung als Nationaler Präventionsmechanismus als auch durch Prüfung und Nachkontrollieren von Einzelbeschwerden konnten wir viele kleine und größere Übelstände abstellen. Erschüttert und entsetzt waren wir angesichts dessen, womit wir trotz sorgfältiger Prüfung und trotz sorgfältiger Tätigkeit der Kommissionen in so man­cher Strafvollzugsanstalt konfrontiert waren.

Nie und nimmer ist Quälerei, Vernachlässigung, Folter durch irgendeine Art von Man­gel zu rechtfertigen. Wir haben da klare Worte gesprochen, eine amtswegige Prüfung ist eingeleitet, und die Volksanwaltschaft wird es nicht bei Sonntagsreden – wie Herr Abgeordneter Zinggl gesagt hat – bewenden lassen, sondern in Wochentagsarbeit nachweisen, dass wir die richtigen Leute am richtigen Ort sind.

Ich darf ein Geheimnis lüften: Zwei der drei Galeriebesucher sind junge Mitarbeiter der Volksanwaltschaft, die einmal sehen wollten, wie das Parlament sich bei den Mitarbei­tern bedankt. Sie heißen Lisa Lubinger und Siniša Jovanović – das habe ich jetzt ge­sagt, damit sie sich im Protokoll wiederfinden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Ab­geordneten von FPÖ und Grünen.)

Ein letzter Gedanke noch, weil von Frau Kucharowits junge Menschen angesprochen wurden. Ja, Wirkungsziele halten wir für etwas ganz Wichtiges. Wir wenden uns neuen und unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen in der Volksanwaltschaft zu – unterre­präsentiert im Sinne von: vielleicht wissen sie nicht, was wir tun können. Ich lade Sie jetzt schon ein: Am 24. September eröffnen wir unser Besucherzentrum, das vor allem Schulklassen, Jugendliche, Lehrlinge aufmerksam machen soll, dass die Volksanwalt­schaft eine moderne Demokratie repräsentiert, nämlich eine Möglichkeit, Rechtsschutz, Rechtsinformation zu bekommen – niederschwellig, barrierefrei und kostenlos.

Ich bedanke mich. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und mit Unterstützung des Par­laments auch weiterhin erfolgreich sein. – Einen schönen Abend noch. (Allgemeiner Beifall.)

23.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Volksanwalt Dr. Fichtenbauer. – Bitte.

 

23.04.36

Volksanwalt Dr. Peter Fichtenbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde den Bericht der Volksanwaltschaft, den Sie dankenswerterweise aufmerksam betrachtet haben, als eine Art geognostische Karte der österreichischen Verwaltung bezeichnen. Kontrolle der Vollziehung ist Gegenstand der Aufgabe des Parlaments.

Ich danke vielmals, dass wie schon im Ausschuss auch hier von Abgeordneten – Kol­legin Gartelgruber und Kollege Zinggl – darauf hingewiesen worden ist, dass es eine Lücke in der Kompetenz der Volksanwaltschaft gibt, sodass es notwendig ist, diese Lü­cke zu schließen und der Volksanwaltschaft die Prüffähigkeit, die Prüfkompetenz, ana­log dazu, wie sie der Rechnungshof bezüglich ausgegliederter Rechtsträger besitzt, anzuvertrauen.

Wir haben schon darauf hingewiesen, dass wir dafür kein zusätzliches Budget benö­tigen, sondern aus dem laufenden Stand dieser Tätigkeit nachkommen können. Ich darf darauf verweisen, dass wir uns erlaubt haben, allen Fraktionen des Hohen Hauses einen Gesetzesvorschlag zu übermitteln, der Grundlage sein kann und sollte, die Sa­che praktisch anzugehen.