genauer anschaut, dann sieht man recht deutlich, woran es meistens krankt, und das ist notorischer Personalmangel, etwa in dem Jugendwohnheim, das überprüft wurde. Viele Missstände hätten abgestellt werden können, aber es gibt zu wenig Personal.
Zu den Justizanstalten: Der Personalmangel in den Vollzugsanstalten führt zu überlangen Einschlusszeiten der Häftlinge und zu unzureichendem Beschäftigungsangebot. Für die Betreuung von jugendlichen Häftlingen fehlt es ebenfalls an Personal. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Dann gehen wir weiter: Polizei, Ärzte ebenfalls nicht verfügbar, zu wenig Personal.
Ich denke mir, der Bericht ist sehr, sehr gut, ist wunderbar und zeigt deutlich auf, woran es mangelt. Und ich hoffe, dass dies der österreichischen Bundesregierung auch irgendwann einmal klar wird, dass es natürlich immer wieder bei staatlichen oder Landesorganisationen oder Gebietskörperschaften Probleme, Mängel, Missstände geben wird, wenn der Personalstand zu gering ist. Wenn man die personelle Deckelung nicht erfüllt, dann ist einfach klar, dass es zu Missständen kommen muss, und das gehört natürlich abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sollte man Geld in die Hand nehmen und Personalressourcen zur Verfügung stellen, dann werden die Berichte der Volksanwaltschaft, die sehr, sehr gut und sehr, sehr schön sind, noch besser und noch schöner – und ein bisschen dünner. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
23.00
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. – Bitte.
23.00
Volksanwalt Dr. Günther Kräuter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Kollegium, wir drei, wir haben insgesamt sage und schreibe 44 Jahre als Parlamentarier absolviert und wissen daher sehr genau, dass längere Redebeiträge um diese Zeit nicht besonders beliebt sind. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Ich möchte mich daher sehr herzlich für die lobenden Worte bedanken, die ich sehr gerne an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterleite. Nehmen Sie bitte diesen Bericht als Anleitung für Verbesserungen in Politik und Verwaltung, aber auch als Weckruf, was den Nationalen Präventionsmechanismus betrifft, denn in vielen Einrichtungen sind wir doch auf alarmierende Zustände gestoßen. Das ist, wie ich glaube, ein sehr, sehr wichtiges gemeinsames Anliegen.
Ich bedanke mich abschließend noch für die wirklich sehr inhaltsvolle und engagierte Diskussion in den beiden Ausschusstagungen; das war auch für uns sehr wichtig. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
23.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Volksanwältin Dr. Brinek. – Bitte.
23.01
Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich will mich straff, aber konsequent an Sie wenden und ein paar Aspekte herausgreifen. Die Sachwalterschaft wurde angesprochen; fast könnte man meinen, das sei ein never ending Thema, aber wir kommen voran. Ich freue mich sehr, dass im Bundesministerium für Justiz eine sehr aktive, sehr engagierte Arbeitsgruppe eingerichtet ist, die all die Dinge anspricht, die die Volksanwaltschaft längst auch schon zum Thema gemacht hat – Betroffenenrechte, Angehörigenrechte, Vermögensverwaltung, Einset-
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