Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 309

Wünsche darzulegen und um Hilfe zu ersuchen. Das bestätigt das große Vertrauen der Bevölkerung in die Volksanwaltschaft, die bei ihrer Prüftätigkeit vielfältige Aufgaben wahrnimmt. Ich nenne hier vielleicht nur eine, die Prüfung von psychiatrischen Anstal­ten und die in der Folge eingeleitete Behebung von Strukturmängeln. Weiters zu nen­nen ist die Hilfestellung zum Beispiel bei der Pflegefreistellung oder beim Arbeitslosen­geldbezug et cetera.

Ich möchte nur sagen, das bestätigt eindeutig wieder, wie vielfältig die Volksanwalt­schaft arbeitet, und die hohe Kompetenz, die ihr von der Bevölkerung zugesprochen wird.

Ich möchte auch der Volksanwaltschaft und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich danken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

22.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eh­mann. – Bitte.

 

22.56.43

Abgeordneter Michael Ehmann (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Volksan­wältin! Meine Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Wie wir schon gehört haben, ist die Zahl der Individualbeschwerden der BürgerInnen an die Volksanwaltschaft deutlich ge­stiegen. Unabhängig von Individualbeschwerden gibt es auch andere Themen, die an die Volksanwaltschaft herangetragen wurden, beispielsweise eben, wie schon ange­sprochen wurde, Menschenrechte beziehungsweise das Recht auf Gesundheit. Was die Menschenrechte betrifft, wird im Jahr 2015 ein Nationaler Aktionsplan der Bundes­regierung eben unter Mitwirkung der Volksanwaltschaft vorliegen beziehungsweise er­arbeitet.

Wie aus Medienberichten schon bekannt wurde, wird es auch in Traiskirchen, Thalham und so weiter Prüfungen der Volksanwaltschaft geben, was die menschenwürdige Un­terbringung betrifft, Stichwort Überfüllung.

Im Bereich Gesundheit, was von Frau Kollegin Schenk schon angesprochen wurde, sind Psychopharmaka und so weiter ein wichtiges Thema. Da geht es um die britische Studie, wo in Deutschland mehr als 50 Prozent der Patienten betroffen sind, in Öster­reich aber über 74 Prozent – auch nicht ganz unwesentlich.

Ich möchte ganz kurz vielleicht mit ein wenig Augenzwinkern den Beitrag von Frau Kollegin Winter übersetzen, ein bisschen verständlicher machen. Ich möchte der Volks­anwaltschaft auch dazu gratulieren, dass sie es offensichtlich geschafft hat, mit Bürge­rInnenanliegen etwas sympathischer umzugehen, sollte man der öffentlichen Debatte Glauben schenken, als wir hier im Hohen Haus.

Schlussendlich darf ich mich bei der Volksanwaltschaft recht herzlich für ihr Engage­ment für die österreichische Bevölkerung und ihren Beitrag, den sie leistet, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

22.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lausch gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

22.58.00

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Volksan­walt! Geschätzte Volksanwälte! Hohes Haus! Zuerst einmal herzlichen Dank und Res­pekt für diesen sehr guten, umfassenden Bericht. Ich ersuche Sie, den Dank auch an die Mitarbeiter der Volksanwaltschaft weiterzugeben. Der Bericht ist sehr umfangreich und zeigt ganz genau auf, woran es eigentlich krankt. Und wenn man sich den Bericht