Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll30. Sitzung / Seite 336

0.16.25

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Trotz der nächtlichen Stunde  (Ruf: Morgenstunde!) – Morgenstunde, Entschuldigung; danke für den Hinweis.

Diese Diskussion, wie sie jetzt insgesamt in Österreich stattfindet, dieser aufgeschau­kelte Klassenkampf mit Millionärsteuer in der Steuerreform, mit Versuchen, Bruno Kreisky quasi wieder aufleben zu lassen, indem man versucht, die Bauern auseinan­derzudividieren in Großbauern, Kleinbauern, Körndlbauern, Hörndlbauern, Talbauern, Bergbauern (Abg. Schieder: Passen Sie auf mit Kreisky bei solchen Vergleichen!), meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das führt nicht zum Ziel. Ich sage es noch ein­mal: Das hat Kreisky schon versucht. Und es wird jetzt wieder versucht, Klassenkampf zu üben. Das wollen wir nicht! (Abg. Schieder: Passen Sie auf, welchen Ton Sie wäh­len!) Das wollen wir nicht, weil Bauern und Konsumenten wissen, dass sie einander brauchen, meine Damen und Herren. Die Bauern machen das, was die Konsumenten sich wünschen. Kapieren Sie das politisch endlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die Bauern – die hohe Sympathien in der Gesellschaft ha­ben – haben es nicht verdient, dass sie hier in diesem Hohen Haus immer dargestellt werden als Tierquäler, Giftspritzer, Förderungsempfänger und Steuerprivilegierte. Da­mit muss endlich Schluss sein! Lassen Sie die Bauern das tun, damit Sie das bekom­men, was Sie sich wünschen! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Großbauern und Kleinbauern!)

0.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. (Un­ruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel wieder zu senken!

Bitte, Herr Abgeordneter Pirklhuber.

 

0.18.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir treten dem Rückverweisungsantrag des Kollegen Jannach na­türlich vollinhaltlich bei. Warum? – Kollege Grillitsch redet vom aufgeschaukelten Klas­senkampf. Was ist denn Faktum? – Faktum ist, dass die Umverteilungsprämie ein Teil der EU-Verordnung ist. Wir setzen damit also EU-Recht um. Und wenn du von Klas­senkampf redest, dann musst du sagen: Das ist ein europäisches Gesetz, eine Ver­ordnung, und die sieht vor, dass der bäuerliche Arbeitsplatz schwerpunktmäßig ver­stärkt gefördert werden kann. Und die Mitgliedstaaten können das umsetzen, und zwar mit 30 Prozent der jährlichen Mittel. Das sind nicht 600 000 €, werte Kollegin, die das vorhin erwähnt hat. 600 000 € wollen Sie einsparen mit der 150 000 €-Obergrenze. – Nein, 30 Prozent der gesamten Förderung, also mehr als 200 Millionen €, können vor­zugsweise zur Sicherung der bäuerlichen Arbeitsplätze verwendet werden.

Ja, wo bleibt denn Ihr Vorschlag, Herr Bundesminister? Wo bleibt wenigstens Ihre Ant­wort, warum Sie das nicht umsetzen wollen? Sie, der Sie als Agrarökonom in allen öf­fentlichen Diskussionen immer gesagt haben: Ja, selbstverständlich gibt es eine Be­triebskostendegression. Wenn man größere Betriebe hat, dann sieht man, je größer man produzieren kann, je größer die Betriebe sind, desto niedriger werden die Kosten der Produktion. Jeder Bauer versteht das. Da ist es nur logisch, wenn es auch eine Förderdegression gibt. Nichts anderes wäre eine Umverteilungsprämie. Bis zu 30 Pro­zent ist das möglich, Herr Bundesminister, und das wäre eine Forderung. Für die ersten 30 Hektar ist das möglich. Das hat die Bundesrepublik Deutschland umgesetzt, andere Mitgliedstaaten haben das gemacht. Warum setzen Sie es nicht um?