Sie nicht in die Verlegenheit kommen können, dass da womöglich Ihre Kollegen in Wirklichkeit auch für einen Untersuchungsausschuss sind. (Abg. Lopatka: Aber geh!) Also lassen Sie bitte die geheime Abstimmung beim nächsten Mal zu!
Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie mir, wenn wirklich alles so ist, wie Sie es darstellen, haben Sie nichts zu befürchten. Und das wird Ihrer Reputation und der Reputation der Politik im Allgemeinen nur gut tun. – Danke. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)
1.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt 5 Minuten.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
1.08
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir haben heute ein Jubiläum, das zwanzigste Mal wird ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Und Strache ist nicht mehr da!)
Was ich bei der Debatte, die ich vorhin gehört habe, nicht ganz verstehe, ist, wieso wir die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht von den Verhandlungen über die neuen Verfahrensregeln entkoppeln. Im Grunde genommen, wenn ich mich in die Lage der Regierungsparteien versetze, haben Sie jetzt doch den Vorteil, dass es kein Minderheitsrecht gibt. Sie können noch bestimmen, wer vorgeladen wird, Sie können noch einige Dinge mehr tun, als Sie das nachher können, so wie Sie es uns jetzt weismachen wollen. Da könnte einem natürlich schon der Verdacht kommen, dass Sie diese ganzen Verhandlungen nur dazu benützen, um eine Entscheidung über den Untersuchungsausschuss zu verzögern. (Abg. Lopatka: Aber geh!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schlinge wird aber enger und zieht sich zusammen. Sie können machen, was Sie wollen. Frau Kollegin Nachbaur, meine Vorrednerin, hat es ja schon angedeutet. Ich bin der Meinung, dass das Papier, das die Zeitschrift „NEWS“ heute veröffentlicht hat, sehr wohl eine tickende Bombe ist, die noch hochgehen wird, denn eines ist ganz klar: Da steht klar und deutlich drinnen, dass die Notverstaatlichung keine Notverstaatlichung war, sondern dass letzten Endes unsere Regierungsmitglieder damals über den Tisch gezogen worden sind.
Ich empfehle Ihnen, diesen Artikel zu lesen. Das wurde nicht von einem Reporter aus dem Ärmel gezaubert, sondern das sind ganz klar Faksimiles vom Vorstand der BayernLB beziehungsweise vom Aufsichtsrat, die Protokolle, aus denen eindeutig hervorgeht, dass die Hypo Alpe-Adria von den Bayern nie und nimmer in Konkurs geschickt worden wäre. Lesen Sie das nach! Ich empfehle Ihnen das Studium dieser Zeitschrift, die übrigens im Dunstkreis der Raika stehen soll, was ja nebenbei noch hochinteressant ist.
Ich denke, wir werden diesen Untersuchungsausschuss bekommen, ob Sie das wollen oder nicht, weil der öffentliche Druck immer größer wird und die Bevölkerung das von Ihnen verlangt. Und letzten Endes handelt es sich auch um das Recht des Abgeordneten auf Aufklärung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
1.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kogler.)
1.11
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ja, schnell fertig sein, vielleicht mit dem Verhandeln, Kollege Pendl! Ich verstehe ja die Aufregung in diesen
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