Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 34

Zur Frage 62:

Dass in § 3 des Gesetzes vorgesehene Erlöschen von Sanierungsverbindlichkeiten ergibt rechnerisch einen Haircut von 100 Prozent.

Das ist die Anfragebeantwortung, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich daher noch einmal zusammenfassen: Ja, es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, das, was am 14. März versprochen wurde, jetzt in eine Rechtsituation zu bringen. Ich gestehe zu, man kann darüber diskutieren, ob das richtig ist, ob das nicht anders besser gewesen wäre. Aber: So, wie wir es damals versprochen haben, haben wir es jetzt umgesetzt. Das ist auch notwendig, denn aus meiner Sicht muss das, was versprochen wird, auch eingehalten werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit jeder Rednerin/jedes Redners nicht länger als 10 Minuten sein darf; Gesamtredezeit pro Klub 25 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

15.44.50

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Finanz­minister! Geschätzte Frau Finanzstaatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebes Hohes Haus! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

Wir verhandeln heute das Sondergesetz zur Hypo Alpe-Adria, diese Abbaulösung, die jetzt zur Umsetzung kommt. Das ist natürlich ein Thema, das uns noch viele Jahre lang beschäftigen wird. Wir NEOS sind als Bürgerbewegung, als Bürgerinnenbewegung hier ins Parlament gekommen, wir werden auch eine solche bleiben. (Abg. Rädler: Herr Haselsteiner!) Und unser Ziel ist es, dass wir eine Mentalitätsreform in diesem Land machen – eine Mentalitätsreform entlang unserer tragenden Kernwerte: Wir wollen die Eigenverantwortung in diesem Land stärken. Wir wollen die Freiheit stärken. Und wir wollen die Nachhaltigkeit stärken.

Es gibt kein anderes singuläres Thema, in dem die Schieflage dieser drei Kernwerte so evident ist, so eindeutig ist wie bei der Hypo Alpe-Adria. Was ich mir wünsche ist, dass wir politische Lösungen mit Klarheit, mit Wahrhaftigkeit, mit Entschlossenheit voran­treiben. Und das hat bei der Hypo Alpe-Adria gefehlt. Seit 2009, seitdem SPÖ und ÖVP diese Bank verstaatlicht haben, war nichts zu sehen von Wahrhaftigkeit. Es war nicht zu sehen von Klarheit. Und es war auch nichts zu sehen von Entschlossenheit.

Das sind durchaus Kategorien, die in der Politik vorkommen können. Da ich ver­sprochen habe zu loben, möchte ich zum Beispiel lobend Außenminister Sebastian Kurz betreffend den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan erwähnen. – Das war klar. Kurz war hier klar. Er war entschlossen. Er war auch verantwortungsvoll. Also wenn Sie wollen, dann geht es.

Aber in Sachen Hypo war bis 2014 nicht ein Mal eine Sekunde lang ein Wollen zu erkennen, nicht ein Mal ein Verantwortungsgefühl zu erkennen, nicht ein Mal auch eine Wahrhaftigkeit zu erkennen. Ich gestehen Ihnen zu, Herr Finanzminister, Sie packen jetzt zumindest eine Lösung an. Ich glaube, Sie machen das Falsche, Herr Finanz­minister, aber Sie machen zumindest etwas. Warum Sie etwas Falsches machen, dazu komme ich noch.

Ich kann den Herrn Bundeskanzler hier nicht aus der Pflicht lassen. Er ist heute nicht da, aber ich bitte ihm, Herr Vizekanzler, zu überbringen, dass mir eigentlich die Worte