Gesetzgebung und Vollziehung und mit der Ausgestaltung der Finanzierung der Bundesländer samt Ermöglichung von Gebietskörperschaftsinsolvenzen befassen.
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Danke sehr. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
16.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder
eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
Die Finanzdebakel der letzten Zeit (die Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria wegen der Haftungen des Landes Kärnten, der Salzburger Finanzskandal, der Swap-Skandal in Linz, die Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich) haben gezeigt, dass alle Haftungen und Schuldenstände der neun Bundesländer erfasst und transparent gemacht werden müssen. Momentan hat nämlich niemand einen Überblick über die Höhe der jeweiligen Haftungen. Diesem undurchschaubaren Treiben weiterhin zuzusehen ist unverantwortlich und zukunftsgefährdend. Um zu verhindern, dass durch weitere Missstände in den Bilanzen der Gebietskörperschaften der Gesamtstaat in den Ruin getrieben wird, bedarf es eines Bundesgesetzes, das die Länder zu Offenlegung und Transparenz verpflichtet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, dem zufolge die Länder alle Schuldenstände und Haftungen offenzulegen haben.“
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Matthias Strolz, Beate Meinl-Reisinger, Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents
eingebracht im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage der Abgeordneten Rainer Hable, Kolleginnen und Kollegen
Ein Ausschnitt des vielzitierten NZZ-Artikels „Österreichs Filz als Humus für die Hypo-Pleite“ gibt folgende Bestandsaufnahme:
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