Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 59

Eine Insolvenz der Hypo-Bank ist gleichzusetzen mit dem Konkurs des Bundeslandes Kärnten. 550 000 Menschen und ihr Bundesland würden Sie in den Konkurs schicken wollen? Ist das eine Antwort?

Herr Hable von den NEOS, Sie haben es gestern auch von den Experten im Aus­schuss bestätigt bekommen: Ein Masseverwalter hätte nach § 1356 sofort auf die Transferleistung zurückgreifen können, ja, müssen. Mit anderen Worten: Haus, Auto, Wohnung und die Ausbildung der Kinder wären unmittelbar in Gefahr geraten. (Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht!“ in die Höhe.) Das wollen Sie riskieren? Nicht mit mir und nicht mit der SPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Verantwortungsvolle Politik ist mehr als nur rein wirtschaftliches Handeln. Verant­wortungsvolle Politik zu leben, bedeutet mehr, als nur das eigene Ego zu befriedigen. Verantwortungsvolle Politik heißt, für die Menschen in Kärnten und in Österreich da zu sein und nicht umgekehrt. Und verantwortungsvolle Politik darf sich nicht ausschließ­lich an Ratingagenturen orientieren, sondern muss jene Verantwortung wahrnehmen, für die wir auch gewählt wurden.

Und betrachtet man die Ratings genau, so sieht man, dass österreichische Banken in jüngster Vergangenheit zwar um einen Netsch downgegradet wurden, nicht aber Österreich als Staat. Begründet ist das Ganze – das hat mein Kollege Lopatka schon erwähnt – in der BRRD, der Bank Recovery and Resolution Directive. Das ist eine EU-Richtlinie, die bis 2016 umgesetzt werden muss. Diese hat zum Inhalt, dass Gläubiger­beteiligungen in Zukunft auch möglich sind. Wir haben nichts anderes gemacht, als dies vorzuziehen. Und dieses Downgrading wird zeitversetzt mit Sicherheit die meisten europäischen Banken in Zukunft treffen und ist kein Hypo-Spezifikum.

Nichts kann mich davon abbringen, einen verantwortungsvollen Weg einzuschlagen. Und ich bitte die Damen und Herren von der Opposition auch einmal daran zu denken: Marktschreierei mag zwar zu unserem Geschäft gehören, aber hier geht es nicht um faule Äpfel, hier geht es um den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Men­schen in diesem Land, die es uns nur geliehen haben.

Auch ich muss mich bei dieser Entscheidung auf das Wissen der ExpertInnen von Nationalbank, Finanzministerium und Minister Spindelegger verlassen und verlassen können. Aber all diese Expertinnen und Experten bestätigen mir in persönlichen Ge­sprächen und in Hearings, dass unter diesen wirklich schwierigen und widrigen Bedingungen der jetzt beschlossene Weg der bestmögliche ist.

Wenn wir schon über Verantwortung reden, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Kollege Strache hat vorhin jegliche Schuld von sich gewiesen. Ich möchte nur noch schnell daran erinnern, dass der ehemalige Vorsitzende des Kärntner Unter­suchungsausschusses Holub von den Grünen gesagt hat, dass die alleinige Schuld in der Verantwortung der Finanzreferenten Dobernig, Pfeifenberger und Haider liegt. Sie alle wissen selbst, welcher Partei die drei angehören.

Wir dürfen, und jetzt komme ich zum Schluss, eines nicht vergessen, nämlich wer schuld an diesem Hypo-Debakel hat. (Abg. Haider: Der Pröll! Das ist der Pröll!) Sie kennen es, Frau Kollegin Gartelgruber: FPÖ! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neubauer: Danke für die Lesung! – Abg. Strache: Die Rede war nicht gut, aber besser als der Jarolim!)

17.00

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.