17.00
Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hypo steht bekanntermaßen für drei Themenbereiche: erstens große Herausforderungen – dann die Suche nach drei Buchstaben, die richtig sind –, zweitens die Suche nach der bestmöglichen Lösung und drittens die effizienteste Umsetzungsmöglichkeit. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Zum ersten Punkt: Bei der Hypo handelt es sich wohl um eine der größten Baustellen in der Zweiten Republik. Diese Baustelle steht eindeutig in Kärnten, und der guten Ordnung halber muss man es, glaube ich, auch an dieser Stelle festhalten: Es ist und war ein freiheitliches Desaster, das kann man auch durchaus leise sagen. (Ruf bei der SPÖ: Man kann es auch laut sagen!) Und an den Herrn Klubobmann Strache gewandt: Er soll bitte die Leistung und Stellung von Jörg Haider wirklich nicht schmälern, er hatte das Land Kärnten im Griff, hatte die primäre Verantwortung – also daran kommen wir nicht vorbei, nur um das noch einmal ganz sachlich klarzustellen. (Abg. Podgorschek: Herr Kollege, kein Problem! Machen wir einen Untersuchungsausschuss!) Die Bundesregierung, geführt vom Finanzminister, hat das Management des Kärntner Desasters übernommen.
Zum zweiten Punkt, der Suche nach der bestmöglichen Lösung: Wir können uns erinnern, von Jänner bis Februar, zwei knappe Monate, wurden fieberhaft alle Lösungsmöglichkeiten untersucht, mit der Taskforce, mit externen Experten und Beratern in knapp zwei Monaten die Entscheidungsgrundlagen erarbeitet und letztendlich auch wirklich die Entscheidungen getroffen. Zu Recht wird immer wieder gefragt, warum beim Thema Hypo nicht noch schneller etwas weitergeht. Hier war nun die Umsetzungsgeschwindigkeit so, wie es das Hohe Haus sich auch wünscht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Konkret hat der Nationalrat dann im März beschlossen, dass es keine Insolvenz gibt, sondern ein Vorbereitungsgesetz für eine Realisierung der Abbaugesellschaft erarbeitet werden soll. Und nur der guten Ordnung halber, hier auch zur Erinnerung für alle Insolvenzliebhaber: Was wäre denn passiert, wenn wir die Hypo Alpe-Adria in die Insolvenz geschickt hätten? – Sie können sich erinnern: unüberschaubare und unkalkulierbare Folgen für Kärnten und in weiterer Folge die Republik, Haftungen in der Höhe von 12 Milliarden € waren zu dem Zeitpunkt noch ausständig, nicht zu vergessen Reputationsverlust, et cetera, et cetera.
Es geht nun also, nachdem die Entscheidungen getroffen wurden, um die effiziente, die bestmögliche Umsetzung. Wichtig ist es hier, dass die Abbaugesellschaft ausreichend Zeit hat, einen geordneten Abbau durchzuführen. Sie wissen, gerade im Zusammenhang mit dem Balkanbankennetzwerk der Hypo läuft die Sanduhr bereits. Der 30. Juni 2015 steht da im Raum. Nun erscheint durch eine Beschlussfassung Anfang Juli auch das entsprechend dem Zeitdruck umgesetzt worden zu sein. Die Abbaugesellschaft kann damit unmittelbar nach dem Sommer mit ihren Arbeiten beginnen. Und etwas muss man natürlich an dieser Stelle vorausschicken: Der Finanzminister hatte als oberste Prämisse, den Steuerzahler zu entlasten.
Das Hypo-Sanierungsgesetz bringt die rechtlichen Grundlagen für die Abbaugesellschaft, Deregulierung und all diese Themen, und natürlich auch einen großen Druck auf die Bayern. Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt, wo es in Summe um 6 Milliarden € geht, alles zusammengerechnet, unter anderem der Schnitt der Gesellschafterdarlehen. Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass der sogenannte Haircut, oder wie ich ihn manchmal bezeichne „Headcut“, für die Nachranggläubiger durchaus auch kritische Folgen für den Finanzmarkt mit sich bringt oder zumindest mit sich bringen könnte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite