Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 61

Wir kennen dazu die Stellungnahme der OeNB, und natürlich macht dieser Faktor bei der Beschlussfassung jeden nachdenklich, der sich mit den Finanzmärkten schon näher beschäftigt hat.

Aber, meine Damen und Herren, wenn wir gemeinsam ein Summary ziehen, sehen wir Folgendes: Der Finanzminister hat, und darauf fußt das ganze Thema, primär die richtige Entscheidung getroffen, keine Insolvenz herbeizuführen. Diese galt es zu vermeiden. Das vorgelegte Gesetz zur Sanierung und Umsetzung des Abbaus hat natürlich die eine oder andere Begleiterscheinung, aber der Finanzminister hat als oberste Priorität die Entlastung des Steuerzahlers postuliert.

Deswegen nehmen wir in diesem Zusammenhang durchaus auch die Hinweise der OeNB in ihrem Schreiben, in ihrer Stellungnahme mit. Es bedarf schon – das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Punkt – einer klaren öffentlichen Stellungnahme seitens der Bundesregierung, die ist ja auch bereits erfolgt, muss aber wiederholt werden, dass es sich hier um eine absolute Sondermaßnahme, gezirkelt auf den Fall Hypo, handelt – also um keinen Präzedenzfall für andere Haftungen der Länder und Gebietskörperschaften.

In dem Zusammenhang geht es natürlich auch nicht nur um einen Einzelfall, sondern schon darum, in Zukunft auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, um das Vertrauen in die österreichischen Finanzen, in den österreichischen Finanzmarkt weiter zu stärken, weiter aufzubauen. Da gibt es ja durchaus noch andere Möglichkeiten, denen wir uns werden widmen können; und ich bin zuversichtlich, dass die österreichi­sche Bundesregierung, der Vizekanzler lässt es ja erkennen, sich mit vollem Augen­merk auch diesem Thema widmet.

Im Übrigen, und das ist mein Abschlusssatz, sehen wir hier beim Thema Hypo den gleichen Ansatz wie auch bei der Steuerreform. Im Mittelpunkt der Entscheidungen steht immer das Wohl der Steuerzahler. Diese wollen wir entlasten. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Oberhauser.)

17.06

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgor­schek. – Bitte.

 

17.06.14

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um auf meinen Vorredner einzugehen: Herr Kollege Zakostelsky, die Mitverantwortung Jörg Haiders wurde von uns nie geleugnet, das habe ich hier von dieser Stelle aus immer artikuliert. (Ruf bei der SPÖ: Der war schon bei der FPÖ!? – Abg. Tamandl: Der war schon bei der FPÖ!? Danke FPÖ!) Es genügt ja eigentlich, dass Sie heute unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker – Abg. Strache: Danke ÖVP!), und dann können wir alle Verantwortlichkeiten, nämlich nicht nur vom Jahr 2000 bis 2007, sondern auch von 2007 bis 2009 unter bayerischer Eigentümer­schaft und dann unter der Eigentümerschaft des Bundes ab 2009, aufklären!

Herr Kollege Unterrainer, auch zu Ihren Ausführungen darf ich noch etwas sagen: Ich würde Ihnen einmal empfehlen, Ihre Textbausteine zu ändern, denn Sie sind im Jahre 2007 stecken geblieben, seither hat sich aber doch einiges geändert. Aber die Phobie, die Sie der FPÖ gegenüber zeigen, dürfte aus den Wahlergebnissen resultieren, die Sie in Tirol haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war ja gestern bei diesem Hearing, wo vier Experten unterschiedlich und zum Teil sogar diametral argumentiert haben, ob