Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 70

17.37.14

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also, wer das jetzt gesagt hat, der kann nur nicht genau zugehört haben. Ich oute mich jetzt: Ich bin ein Fan von Herrn Kollegen Matznetter, weil er sich nämlich wirklich fundiert auskennt und es Ihnen jetzt fundiert erklärt hat! (Beifall bei Abgeord­neten von ÖVP und SPÖ.)

Aber ein paar Dinge muss man schon zu Herrn Abgeordnetem Lugar sagen, der sich hier immer als großer Experte in allen Anliegen und Angelegenheiten darstellt: Sie haben von Dilettantismus gesprochen. Ich glaube, aus Sicht des Teams Stronach waren Sie ein Dilettant als Klubobmann, denn sonst wären Sie heute noch Klubob­mann und hätten nicht abgesetzt und abgelöst werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man könnte der Opposition heute durchaus die Bezeichnung „Konkursparteien“ verlei­hen, denn die Opposition hat heute nur die Insolvenz und mit keinem Deut die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Sinne.

Herr Kollege Kogler, es wurde Ihnen vorher schon vorgelesen, dass Sie selbst einmal einen Antrag eingebracht haben, wir mögen doch eine Bad Bank machen. (Abg. Kogler: Ja! Eh auch!) – Wir machen jetzt eine Abbaugesellschaft! Und es wurde heute schon ein paarmal erwähnt, auch von den Oppositionsabgeordneten, dass der Herr Finanzminister, seit er Finanzminister ist, alle Parteien eingebunden hat, er hat alle Finanzsprecher eingebunden. Er hat Ihnen im März, nach dem 18. März, an dem der Ministerratsbeschluss erfolgt ist, bereits gesagt, wen er hier alles zur Kasse bitten möchte, dass er die den Steuerzahler am meisten schonende Variante wählt. (Abg. Kogler: Das stimmt ja nicht!)

Der Finanzminister hat Ihnen gesagt, dass er die Nachranggläubiger beteiligen will. Er hat Ihnen gesagt, dass er die Bayern selbstverständlich mit in die Verantwortung nehmen will und natürlich das Bundesland Kärnten. Wenn dann natürlich die Oppo­sition keine andere Chance sieht als alles schlechtzumachen, obwohl sie vorher erstens einmal eingebunden war und zweitens immer die Bad Bank gefordert hat – Sie haben früher nie eine Insolvenz gefordert, aber jetzt, wo ein anderes Modell auf dem Tisch liegt und wo wir handeln, fordern Sie die Insolvenz –, dann finde ich das besonders bedauerlich, denn Sie müssten es eigentlich besser wissen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und selbstverständlich – und da kann sich die blaue Fraktion, die FPÖ, noch so sehr distanzieren –, selbstverständlich ist es ein blauer Kriminalfall in Kärnten, Herr Kollege. Auch wenn Sie mich noch so freundlich anlachen, werden Sie meine Meinung nicht ändern. Landeshauptmann Haider hat die Bank, die Hypo Alpe-Adria, als Bankomat verwendet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek, Kitzmüller und Podgorschek.)

Wenn heute hier Vergleiche angestellt werden und der Herr Kollege Lugar immer betreffend den Landeshauptmann vom Onkel Erwin spricht, habe ich schon manches Mal das Gefühl, Sie wollen bei der ÖVP in Niederösterreich andocken (Zwischenruf des Abg. Deimek), dort werden Sie aber nicht genommen, und deshalb sprechen Sie hier immer vom Onkel Erwin und von der Raiffeisen. (Abg. Podgorschek: ... hätten wir uns erspart, wenn wir einen Untersuchungsausschuss hätten! – Neuerlicher Zwi­schenruf des Abg. Deimek.) Wahrscheinlich hat man Sie einmal abgelehnt, als Sie bei der Raiffeisen einmal einen Job wollten, sonst kann ich mir diese ewige Leier nicht erklären. (Beifall bei der ÖVP.)

Bleiben Sie einmal sachlich! Wir haben hier einen Sonderfall, dafür gibt es ein Sonder­gesetz. Diese Abwicklung ist ganz einfach notwendig!