Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 71

Selbst wenn Sie hundertmal sagen, wir sollten Kärnten in die Insolvenz schicken, frage ich mich – wenn heute hier glorifiziert wird, die Kärntner bräuchten keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und so weiter –, wie würde denn dann die Kärntner Landesregierung beispielsweise die Landesgehälter zahlen? Wie könnte denn der Betrieb in Kärnten insgesamt aufrechterhalten werden? – Na, indem wieder der Steuerzahler und die Steuerzahlerin der Republik Österreich einspringen, und das wollen wir nicht. Genau deswegen sprechen wir heute über das Sondergesetz, und deshalb werden wir dieses Sondergesetz im Juli auch zur Beschlussfassung bringen. (Abg. Deimek: Na, da sollten Sie noch einmal mit Raiffeisen und UNIQA vorher reden, bevor Sie dieses Gesetz beschließen!) – Herr Kollege, Sie können sich gerne zu Wort melden! Sie können das durchaus vom Rednerpult aus sagen.

Wenn man gestern den Experten im Finanzausschuss zugehört hat, hat man natürlich schon bemerkt, dass alle Experten unterschiedlicher Meinung waren. Aber obwohl der Notenbank-Gouverneur in seiner Stellungnahme manchmal auch durchaus kritische Worte gefunden hat, was beispielsweise den Finanzplatz Österreich oder den Wirt­schaftsstandort Österreich betrifft, hat er trotzdem gemeint (Abg. Deimek: ... eine Unwahrheit!), dass eine Insolvenz mit nicht abschätzbaren Folgen für die Republik Österreich und für das Rating der Republik Österreich zusammenhängen würde.

Das wollen wir nicht, denn – wir haben es jetzt schon gesehen, der Herr Gouverneur Nowotny hat es gestern auch gesagt (Abg. Deimek: Der erzählt den ganzen Tag alles Mögliche an Unwahrheiten!), der Herr Finanzminister hat es heute gesagt – wir sind nicht von einem schlechteren Rating betroffen. Im Gegenteil, wir haben uns sogar gegenüber dem Wert vor einem Monat um 10 Basispunkte im Spread verbessert.

Sie können das noch so schlechtreden! Wir tragen die Verantwortung, und als Abge­ordnete auch der Opposition können Sie sich der Verantwortung nicht entziehen. Insbesondere die FPÖ kann sich ihr nicht entziehen, denn Sie haben uns und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Desaster überhaupt erst eingebrockt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.42

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begeben­den Abg. Themessl –: Bernhard, sag ihnen, wie es wirklich ist!)

 

17.42.30

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Tamandl, aber vor allen Dingen auch Herr Kollege Unterrainer – er hat jetzt das Haus verlassen (Abg. Neu­bauer: Der hat sich gefürchtet!) –, wissen Sie, was Ihren Reden hier heraußen fehlt, das ist eine gewisse Konsequenz. Wenn der Herr Kollege Unterrainer hier 5 Minuten über die FPÖ in Kärnten schimpft, dass die alle schuld sind, dann fehlt die nötige diesbezügliche Konsequenz (Abg. Deimek: Der ist ja nur Parteisprecher!), denn wenn er konsequent wäre und er das glaubt, was er hier sagt – ich gehe davon aus, dass er das glaubt, was er hier sagt –, dann müsste im Anschluss an jede seiner Reden der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen (Beifall bei der FPÖ), denn dann hätten Sie es ja schwarz auf weiß, dass der Jörg Haider und die Kärntner Freiheitlichen an der ganzen Misere schuld sind.

Vielleicht noch zur Geschichtsauffrischung des Herrn Unterrainer: Vielleicht weiß er nicht, dass Jörg Haider von Ende März 2005 bis zu seinem Ableben BZÖ-Landes­hauptmann und nicht FPÖ-Landeshauptmann war. So viel dazu. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Doppler: Das hat er vergessen! – Abg. Obernosterer: Oje!) – Nur damit Sie es wissen, weil Sie das ja anscheinend aus Ihrem Gedächtnis gestrichen haben.