Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 74

Und dann gibt es die anderen am Finanzmarkt, die sagen: Diesen Papieren hättet ihr nie vertrauen dürfen! Einer Landeshaftung könnt ihr niemals vertrauen; das hättet ihr nicht machen dürfen.

Ich meine, beide Denkschulen haben ihre Berechtigung, was jedoch keine Berech­tigung hat, ist, dass der Staat diese beiden Gruppen gegeneinander ausspielt und ihnen sagt: Ihr kriegt nichts, ihr müsst euch alle beteiligen! – und auf dem Weg dieser Sonderbeteiligung still und heimlich die Haftung des Landes Kärnten entsorgt. Die Beteiligung der Gläubiger ist nämlich nur Euphemismus dafür, dass die Haftung des Landes Kärnten unter den Tisch gefallen lassen wird. Das ist das Schlimme: dass diese Haftung jetzt überhaupt nichts mehr wert ist, eine Haftung, für die man sich etwas bezahlen ließ (Abg. Podgorschek: Richtig!), meine Damen und Herren, nämlich eine Haftungsprovision! (Abg. Podgorschek: Da waren aber die Kärntner nicht die Einzigen!)

Erinnern Sie sich an das Wort Haftungsprovisionsvorauszahlung. – Das ist ja auch so ein Kunstwort in diesem Zusammenhang. – 50 Millionen pro Jahr, kapitalisiert, vor­aus­gezahlt für zehn Jahre, ergeben die berühmten 500 Millionen € für den soge­nannten Zukunftsfonds. Eine Haftung, die gar nichts wert war, für die man 500 Millio­nen € kassiert hat, die müsste sofort, noch bevor irgendeine Gläubigerbeteiligung angesprochen wird, mit Zins und Zinseszinsen zurückgezahlt werden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist das ganz besonders Schlimme an dieser Angelegenheit, dass die Haftungs­provision noch nicht zurückgezahlt ist, aber die Gläubiger schon daran glauben müssen! – Dass es dann eine eigene Haftung daneben auch noch geben müsste, steht auf einem anderen Blatt.

Das Ganze stellt jedenfalls ein ganz, ganz großes Glaubwürdigkeitsproblem dar, wenn ein Land sagt, wir haften dafür, aber dann nicht gehaftet und nicht Wort gehalten wird. Wenn heute als Schlusssatz der Finanzminister gesagt hat, was versprochen wurde, muss auch gehalten werden, so ist das in dieser Sache genau nicht der Fall, meine Damen und Herren!

Auf diese Art und Weise fahren Sie diesen Staat an die Wand. Sie verlieren völlig an Glaubwürdigkeit – und so kann ich nur sagen: Wenn die Sonne der Politik tief steht, dann werfen alle Beteiligten lange Schatten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

17.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Deimek: Der Hermann erzählt uns jetzt, Raiffeisen ist dafür!)

 

17.53.52

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben in Österreich gerade ein wirkliches Finanzdrama um die Hypo Alpe-Adria, aber Sie behandeln das hier – das sage ich mit ehrlicher Kritik –, als wäre das ein Dramolett zur Unterhaltung unseres Fernsehpublikums.

Es geht hier um wirklich große Summen und ebensolche Fragestellungen. Gerade einen Konkurs so leichtfertig hier hinzustellen, zeigt nur, dass Ihnen in Wirklichkeit die Kärntner Bevölkerung, die Kärntner Landesverwaltung, das Funktionieren des Kärntner Systems und letztendlich auch die Kärntner Gemeinden egal sind. Denn eines ist klar: Würde man wirklich dieses Konkursszenario spielen – abgesehen von der Kostenfrage im Hintergrund und all dem anderen, was da diskutiert wurde –, wäre das für die Kärntner von einem Tag auf den anderen eine Katastrophe, eine Veränderung ihrer