Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 78

Wenn man mit den Bürgern redet, stellt man fest, jeder hält das für eine völlig ver­hunzte Causa. – Ich werde Ihnen gleich sagen, warum ich darüber rede.

Wenn wir einen Bundeskanzler haben, und diesen haben wir – um auf das Thema zurückzukommen, das die Frau Präsident vorhin ja abgewimmelt hat –, dann würde ich mir schon erwarten, dass sich der Bundeskanzler, der Leadership zu zeigen hat und eigentlich auch in der Leaderposition ist, bei einer solch gewaltigen Malaise (Zwischen­ruf der Abg. Prammer), die es endlich zu lösen gilt, hier hersetzt und auch ein State­ment abgibt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Und ich erwarte mir auch von Abgeordneten der Regierungsfraktionen, dass man sich endlich dazu durchringt und endlich, bitte schön, einen Untersuchungsausschuss einsetzt und zulässt. Das ist das Mindeste, was wir dem Bürger bei dieser ohnehin komplett verhunzten Materie anbieten können.

Als letzten Punkt möchte ich dem viel geprüften, viel geplagten Steuerzahler etwas Positives vermitteln, nämlich einen Entschließungsantrag, den wir vom Team Stronach hiemit einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Steuerzahlerschutzpaket: Lehren aus der Causa Hypo Alpe-Adria“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Folge der Causa Hypo ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren, wodurch insbesondere folgende Eckpunkte verwirk­licht werden sollen:

Überarbeitung des Entwurfes des Hypo-Sondergesetz mit dem Ziel einer umfassen­deren Gläubigerbeteiligung;

Verfassungsrechtliche Schuldenbremse gepaart mit einer verfassungsrechtlichen Be­grenzung der Steuer- und Abgabenquote;

Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverlet­zungen für politische Funktions- und Mandatsträger;“

– dass wir endlich die Politiker in die Haftung nehmen –

„Insolvenzrecht für Banken;

Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften;

Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie

Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“

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Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

18.06

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Franz einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: