Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 77

damals die Gewinner? Waren es die Bayern? War es die BayernLB? War es der Hypo-Haftungsverbund in Österreich? Waren es sonstige Banken? War es die Republik Österreich? – Letzteres war eine eher rhetorische Frage.

Dann die Phase 2009 bis 2014. 2009 ist die Krise ausgebrochen. Ich frage: Warum ist da fünf Jahre überhaupt nichts geschehen? Warum mussten 300 Millionen € für Gutachter ausgegeben werden? Gibt es da kein hochbezahltes Management, gibt es da keine verantwortliche Regierung dafür?

Das Jahr 2014. Warum löst man das Problem nicht wenigstens jetzt mit einer Insol­venz? – Sehr viele Experten befürworten eine solche. Warum hat man jetzt dieses Sondergesetz gemacht?

Ein kurzer Satz zu diesem Sondergesetz: Das ist ja eine einzige Katastrophe für das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich kann ja nicht ex post  (Zwi­schenruf des Abg. Weninger.) – Bitte? (Abg. Weninger: Die Insolvenz !) – Das wollen wir geprüft haben. Wir haben ja auch nicht die Weisheit mit dem Löffel gefres­sen, aber wir wollen das objektiv durch einen Ausschuss geprüft haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, behauptet ja keiner.

Also ganz kurz noch: Das Sondergesetz ist eine Katastrophe für das Vertrauen, das ist schon gesagt worden, da gibt es eben keine umfassende Gläubigerbeteiligung. Und ich bin überzeugt davon, dass das durch die Folgekosten sogar ein Minusgeschäft wird, wie auch Kollege Hable bereits betont hat.

Ich fasse zusammen: Wir wollen Antworten! Wir wollen Offenheit! Die Österreicher haben ein Recht darauf. Und wir haben ja auch das passende Gremium dafür. Wir haben ja im Parlament die Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen. Die Kontrolle der Bundesregierung ist ja eine der zentralen Aufgaben des Parlaments. (Abg. Auer: Der kann eine Bank abwickeln! Gratuliere!) Wir brauchen keine externen Experten à la Griss-Kommission. Wir haben selbst hier im Hohen Haus genug Exper­ten, das können wir uns schon zutrauen, dass wir diese Aufgabe meistern.

Wer bestellt denn im Übrigen diese Experten? – Doch derjenige oder die Institution, die untersucht werden soll. Ja was soll da bitte herauskommen? Das ist ja ein Widerspruch in sich. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Franz und Vavrik.)

Das heißt, wir brauchen einen Untersuchungsausschuss und werden die Einsetzung eines solchen auch zum 21. Mal beantragen. Meine Frage ist wirklich: Wo ist Ihr Prob­lem mit einem solchen Untersuchungsausschuss?

Und ich schließe damit, womit ich begonnen habe: Nur wer etwas zu verheimlichen hat, verhindert, dass durch eine unabhängige Stelle untersucht wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

18.04.37

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich glaube, man kann es offen aussprechen: Die Bürger Österreichs und die Abgeordneten oder zumindest die meisten Abgeordneten in diesem Haus haben die Nase voll von der Causa Hypo, wirklich die Nase und den Kanal gestrichen voll!

Es ist unglaublich, was hier abgehalten wird, seit Monaten, seit Monaten, seit Monaten. Und täglich grüßt das Murmeltier! Wir alle haben schon einen Punkt erreicht, wo wir das gar nicht mehr wirklich aushalten können. (Ruf bei der ÖVP: Warum reden Sie darüber?)