Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 82

sam getroffen. Die Entscheidung für die Abbaugesellschaft haben wir nicht getroffen, die haben wir von Anfang an kritisiert. (Abg. Schieder: Ihr entscheidet ja nichts!)

Der dritte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Beantwortung unserer Fragen 7 bis 15, heute bei der Dringlichen Anfrage. Wir haben diese Fragen ja nicht umsonst gestellt, sondern weil nämlich in den Beilagen zu diesem Sondergesetz gestanden ist, dass die Kosten für die Insolvenz höher sind als für dieses Sonder­gesetz. Wenn man diese Behauptung in den Raum stellt, war natürlich die berechtigte Frage: Wer hat denn das berechnet, wie ist das berechnet worden und was ist das Ergebnis? – Und wir haben jetzt als Antwort vom Herrn Finanzminister auf unsere Fragen 7 bis 15 dieser Dringlichen Anfrage bekommen: Es wurde nichts berechnet!

Dann frage ich mich, wie kann man sich in die Öffentlichkeit stellen und behaupten, die Insolvenz wäre teurer, wenn man das in Wahrheit nie berechnet hat? – Ich möchte jetzt nicht hören, dass die Taskforce das ohnehin irgendwann einmal berechnet hat. Diese Taskforce musste doch geradezu gezwungen werden, sich mit der Insolvenz zu beschäftigen, und hat sich bis zu diesem Zeitpunkt vehement dagegen gewehrt. Ja, wie seriös kann denn eine Insolvenzrechnung dieser Taskforce sein, die sich von Anfang an, ohne sich damit zu beschäftigen, dagegen ausgesprochen hat und gerade­zu dazu gezwungen werden musste?! (Abg. Kogler: Weil sie bis zur Halskrause drinnen steckt!)

Wir müssen feststellen, es ist eine Entscheidung getroffen worden, ohne objektive Entscheidungsgrundlage. Sie haben die Optionen nicht auf den Tisch gelegt. Sie haben die Optionen nicht bewertet, Sie haben sie nicht berechnet und waren daher auch nicht in der Lage, eine objektiv nachvollziehbare Entscheidung zu treffen.

Sehr geehrter Herr Finanzminister und – ja, ich füge ihn hinzu – Herr Bundeskanzler, der wie immer in dieser Frage abtaucht: Professionelle Vorgangsweise sieht anders aus! – Danke. (Beifall bei NEOS, FPÖ und Grünen. – Abg. Kogler: Bravo!)

18.14

18.14.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörper­schaften.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einführung eines zeitgemäßen Banken-Insolvenz- bezie­hungsweise -sanierungsrechts.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Min­derheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Offenlegung aller Schuldenstände und Haftungen der Länder.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einberufung eines Föderalismuskonvents.