welcher rechtlichen Welt leben Sie denn? (Abg. Strolz: Wir haben es durchgerechnet!) Wohin soll denn die Haftung kommen, die verschwindet, oder was glauben Sie denn? (Abg. Strolz: 2 Milliarden statt Ihrer !) Was glauben Sie denn, wohin die kommt? – Die Haftung bleibt natürlich bestehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)
Ich lese Ihnen § 1356 vor, wortwörtlich: „Der Bürge kann aber, selbst wenn er sich ausdrücklich nur für den Fall verbürget hat, daß der Hauptschuldner zu zahlen unvermögend sey, zuerst belanget werden “
Das bedeutet, mit Einleitung der Insolvenz ist die gesamte Haftung fällig! Das bedeutet, dass das Land Kärnten mit Einleitung der Insolvenz für die Hypo Alpe-Adria konkursreif ist und den Konkurs anmelden muss. (Abg. Strolz: Okay!) Das bedeutet wiederum, dass dort ein Masseverwalter eingesetzt wird.
Wenn Kollege Kogler sagt, wir können das mit unserer Konkursordnung abwickeln, muss ich sagen, das bezweifle ich, weil lauter rechtsfreie Räume entstehen.
Wir müssen auf alle Fälle das Vermögen für die Gläubiger sichern. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Was heißt Vermögen? Wo liegt denn das Vermögen des Landes Kärnten? – Zum Beispiel in der verliehenen Wohnbauförderung, und die muss ich dann fällig stellen. Damit treffe ich jeden Häuslbauer, damit treffe ich die Genossenschaften. Ich muss aber auch sämtliche Eigentumswerte veräußern. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das heißt, ich muss alle – alle! – Bürogebäude, alle Krankenhäuser, alle Kindergärten einmal sichern und zum Verkauf anbieten.
Liebe Freunde, wo lebt ihr denn? Ein Konkurs ist doch keine Kinderjause! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Nein, die Hypo auch nicht!) Das wäre nahezu ein unverantwortliches Experiment auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere der Kärntnerinnen und Kärntner. So etwas zu verlangen, ist unverantwortlich, und das trauen Sie sich nur in der Opposition, weil Sie es dann nicht mehr zu verantworten haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
18.10
Präsident Karlheinz Kopf: Als vorläufig letzter Redner hiezu gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hable zu Wort. – Bitte.
18.10
Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil es doch einige Dinge gibt, die zu berichtigen sind.
Herr Kollege Wittmann, wenn Sie Insolvenzrecht als Experiment bezeichnen, dann frage ich mich: Wie bezeichnen Sie das Sondergesetz, das wir hier am Tisch haben? (Abg. Wittmann: Als Lösung! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Insolvenzrecht ist erprobtes Recht und Bestandteil einer jeden Marktwirtschaft, das ist kein Experiment. Wenn überhaupt etwas ein Experiment ist, dann ist es das, was hier gemacht wird – dieses Sondergesetz ist ein Experiment. (Abg. Schieder: Das ist kein rechtsferner Raum! Lesen Sie es doch einmal durch!)
Der nächste Punkt, den ich noch berichtigen möchte – der Herr Finanzminister ist leider nicht mehr da, aber Sie können es ihm gerne ausrichten –: Er hat gesagt, wir hätten im März eine gemeinsame Entscheidung getroffen. Das kann ich auch so nicht stehenlassen. Wir haben die Gespräche zwischen Finanzminister und den Finanzsprechern der Parlamentsparteien immer als positiv empfunden, aber es kann nicht so sein, dass dann im Nachhinein behauptet wird, wir hätten die Entscheidung gemein-
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