Darüber hinaus bedarf es Schutzmaßnahmen, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor weiteren Belastungen durch die Bundesregierung zu bewahren. Erst kürzlich „überraschte“ die Bundesregierung die gutgläubigen Wählerinnen und Wähler mit einem 5,5 Milliarden Euro Steuer- und Abgabenpaket. Neben einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse ist daher eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote einzuführen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Folge der Causa Hypo ein umfassendes Maßnahmenpaket zu schnüren, wodurch insbesondere folgende Eckpunkte verwirklicht werden sollen:
Überarbeitung des Entwurfes des Hypo-Sondergesetz mit dem Ziel einer umfassenderen Gläubigerbeteiligung;
Verfassungsrechtliche Schuldenbremse gepaart mit einer verfassungsrechtlichen Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote;
Unternehmerähnliche Haftung bei grob fahrlässigen und schuldhaften Pflichtverletzungen für politische Funktions- und Mandatsträger;
Insolvenzrecht für Banken;
Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften;
Vereinfachung der Regeln der Aufsicht und Konzentration auf materielle Themen (nicht Formalismen), sowie
Vereinheitlichung, Weiterentwicklung und Vereinfachung des Haushaltsrechts.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte.
18.07
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte das ein bisschen aus meiner 20-jährigen Erfahrung als Masseverwalter betrachten, denn ich kann, glaube ich, aus der Praxis heraus ein bisschen etwas dazu beitragen und sagen, was da an Absurdität wirklich nicht mehr überbietbar ist. Es waren immerhin Riesenkonkurse wie die Klimatechnik dabei, seinerzeit der größte Konkurs, den Österreich hatte. Daher habe ich ein bisschen Erfahrung und weiß, wie man mit solchen Sachen umgeht.
Ich halte es für nahezu absurd, als Eigentümervertreter – als Eigentümervertreter! – nach Konkurs zu schreien! Ich halte es für absurd, als Haftender nach Konkurs zu schreien! Ich halte es für absurd, als öffentliche Hand, die die Haftung übernommen hat, nach Konkurs zu schreien! (Abg. Strolz: Es geht um Verantwortung!) Wissen Sie, was Sie da machen? – Sie machen ein Experiment auf Kosten der Steuerzahler, auf dem Rücken der Steuerzahler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Sie glauben doch nicht wirklich, dass, wenn Sie die Hypo Alpe-Adria in Konkurs schicken, die Haftungen weg sind! (Abg. Strolz: Ja wir haben es durchgerechnet!) In
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