Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 31

Dienstleistungsunternehmen – davon abhängig, dass wir ihnen flächendeckende, schnelle Netze für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Das gilt auch für Dienstleistungs­bereiche, und da möchte ich Ihnen kurz zwei Briefe näherbringen.

Mir hat ein Hotel, das am Mondsee angesiedelt ist, geschrieben, dass es keine Chance hat, den Gästen schnelles WLAN zur Verfügung zu stellen. Das ist heutzutage aber ei­ne Mindestanforderung in der Tourismuswirtschaft. Das heißt, es ist so, dass wir Schwierigkeiten bekommen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, wenn wir diese Netze nicht ausbauen.

Das zweite Beispiel ist ein Sägewerk in Oberösterreich, das mir geschrieben hat, dass es keine Chance hat, ganz schnell auf Kundenwünsche zu reagieren, dass es damit auch keine Chance hat, den Marktauftritt des Sägewerkunternehmens in Oberöster­reich zu verbessern, und dass es damit möglicherweise auf dem Markt Konkurrenz be­kommt und nicht bestehen kann.

Das heißt, eine hohe Standortqualität, gute Arbeitsplätze gibt es ohne schnelles Inter­net in ganz Österreich nicht.

Drittens, last, but not least: Die Menschen sollen in einer modernen Wissensgesell­schaft von modernen Netzen profitieren, da geht es natürlich darum, dass wir in Ös­terreich eine digitale Kluft haben. Wir haben einen Breitbandatlas, da gibt es weiße Fle­cken, nämlich dort, wo es keinen Zugang gibt, und diese weißen Flecken müssen wir in Zukunft mit schnellem Breitband versorgen. Das ist wichtig für die Zukunftschancen der Kinder, die in diesen Regionen leben. Es wird keinen Fortschritt im Bereich des Bil­dungssystems geben, wenn nicht alle Kinder neben Lesen, Schreiben und Rechnen diese vierte Kulturtechnik, den Umgang mit dem Internet, erlernen, wenn wir ihnen den Zugang zum Internet nicht ermöglichen.

Wir werden in diesen Regionen kein modernes Gesundheitssystem etablieren können, weil auch das ohne Kommunikationstechnologien nicht möglich ist. Wir werden den öf­fentlichen Verkehr nicht attraktivieren können, und, und, und. Es gibt da unzählige Bei­spiele, und ich bin überzeugt, dass Sie sie auch kennen.

Es geht darum, dass wir diese Technologie anwenden können müssen, aber die Vo­raussetzung ist die vorhandene Infrastruktur für diese Technologie. Das Anwendenkön­nen zeigt sich ja darin, dass es in diesem Haus niemanden gibt, keinen National­ratsabgeordneten, keine Nationalratsabgeordnete, der oder die nicht täglich – also täg­lich ist ja eine Untertreibung –, stündlich mit Internet und Kommunikationstechnologien konfrontiert ist; das ist auch Teil Ihrer Arbeit.

Wenn ich Ihnen sage, dass neun von zehn Menschen für ihren Job auch PC-Wissen brauchen, weil sie sonst in ihrem Beruf keine Chancen haben, dann will ich damit deut­lich machen, dass man diese Infrastruktur, die wir ausbauen müssen, zwar nicht gleich sieht, dass sie aber wirklich Auswirkungen auf unser gesamtes gesellschaftliches Le­ben hat.

Die Expertinnen und Experten meines Hauses haben daher in den letzten Jahren sehr intensiv an der Breitbandstrategie 2020 für Österreich gearbeitet. Wir haben ein Breit­bandbüro eingerichtet, das als Service- und Anlaufstelle für Unternehmen da ist, aber auch für Gemeinden, für Länder, für Bürger da sein soll. Und wir haben eine Auktion gestartet, nämlich frei gewordene Frequenzen versteigert. Dieser Prozess ist rechtlich noch nicht ganz abgeschlossen, aber wir wissen, dass in dieser Auktion 2 Milliarden € erzielt wurden – 2 Milliarden €!

Ich habe mit Finanzministerin Fekter die Vereinbarung getroffen, dass die Hälfte der Erlöse aus den Frequenzversteigerungen einen ganz wichtigen Beitrag zur Budgetkon­solidierung leisten soll. Die zweite Hälfte – halbe-halbe haben wir ausgemacht – soll