Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 32

dazu dienen, den Unternehmen, den Menschen, den Betrieben, allen in unserem Land genau diese schnellen Netze zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich habe daher diese Breitbandstrategie 2020 formuliert, die als Basis für alle weiteren Maßnahmen im Bereich des Ausbaus der schnellen Netze im Regierungsübereinkom­men steht, und wir haben uns gemeinsam dazu bekannt. In der Folge wurden Eck­punkte eines Masterplans, einer Förderstrategie 2020 entwickelt, und ich habe natür­lich unmittelbar nach Erstellung dieser Eckpunkte für den Masterplan alle, die davon betroffen sind, einbezogen.

Es gab mit den Unternehmen, es gab mit der gesamten IKT-Branche mehrere Ge­spräche darüber, wie wir so eine Förderstrategie aufsetzen können, wo wir Versor­gungslücken in unserem Land haben. Ich habe die Länder und Gemeinden eingeladen, und alle von der Verbindungsstelle der Bundesländer begrüßen diese Förderstrategie, die wir gemeinsam entwickelt haben, die gesamte IKT-Branche, nämlich die INTER­NETOFFENSIVE ÖSTERREICH, begrüßt das und bedankt sich für diesen Masterplan zur Umsetzung.

Das heißt, wir haben das Schritt für Schritt vorangetrieben, damit wir auch in die Um­setzung kommen, und jetzt – so steht es in dem Plan, den wir ausgearbeitet haben – steht die Entscheidung über die Finanzierung an. Der nächste Punkt in Abarbeitung dieses Plans betreffend Investitionen in moderne, ultraschnelle Netze ist, dass wir fest­legen müssen, wie viel wir investieren – wir hatten vereinbart, die Hälfte der Erlöse aus der Frequenzversteigerung –, wie viel, in welchen Tranchen, über welche Zeiträume.

Mein Vorschlag ist – er liegt auch auf dem Tisch –, dass wir das so rasch wie möglich machen, dass wir, wenn es diese Planungs- und Investitionssicherheit auch für die Un­ternehmen gibt, wenn wir diese Finanzierungszusage haben, die Notifizierung bei der Kommission einreichen – das ist formal erforderlich –, 2015 mit den ersten Ausschrei­bungen der Förderprogramme und den ersten Investitionen seitens der Unternehmen beginnen und ab dem Jahr 2016 fünf Jahre lang 200 Millionen € pro Jahr in den Breit­bandausbau investieren, damit wir 2020 das haben, was wir in der Breitbandstrategie der österreichischen Bundesregierung niedergeschrieben haben. Ich glaube, es ist ein Gebot der Stunde, das auch so vorzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mein Ziel, über alle Parteigrenzen hin­weg, über alle Fraktionen hinweg hier gemeinsam dafür einzutreten, weil ich natürlich zu 100 Prozent davon überzeugt bin, dass wir einen soliden Staatshaushalt brauchen, dass wir eine Konsolidierung unseres Budgets brauchen. Mein Ressort wird nicht nur dieses Budget auf Punkt und Beistrich einhalten, sondern hat auch die Sparbudgets der letzten Jahre immer eingehalten und alle Einsparungsvorgaben erfüllt.

Die Herausforderung, vor der die Politik steht, ist natürlich, für einen soliden Staats­haushalt und wichtige Zukunftsinvestitionen, Wachstumsinvestitionen zu sorgen, damit unsere Kinder und die nächsten Generationen in eine moderne, soziale und sichere Wissensgesellschaft blicken können. Zu diesem gemeinsamen Schulterschluss lade ich Sie ein! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

10.33

Präsident Karlheinz Kopf: Meine Damen und Herren, bevor wir in die Debatte ein­gehen und ich Frau Abgeordneter Hakel das Wort erteile, muss ich Ihnen noch eine In­formation der Gebäudeverwaltung weitergeben. Wir haben leider ein technisches Pro­blem – Sie spüren es wahrscheinlich schon – im Haus, nämlich dergestalt, dass die Kühlung zeitweise ausfällt. (Abg. Schieder: ... Internet auch, leider! Herr Präsident, das Internet leider auch! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Gebäudeverwaltung arbei-