Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 35

Unumstritten ist, dass der Breitbandausbau ein ganz zentrales und wichtiges Thema ist. Wir alle haben unsere Erfahrungen, gerade im ländlichen Raum, wenn Ortschaften oder sogar gesamte Gemeinden von der Breitbandversorgung ausgeschlossen sind. Und ich bin auch der Meinung: Wir brauchen flächendeckende Netze, Frau Ministerin!

Der Zugang zum Internet sollte in meinen Augen heute schon eine Selbstverständlich­keit sein wie der Zugang zu Wasser oder Strom und nicht ein Privileg der Ballungs­zentren. Denn egal, über welchen Lebensbereich wir sprechen, entweder sind wir auf eine Internetverbindung angewiesen oder wir erwarten zumindest deren Verfügbarkeit, denn wir halten Kontakt mit unseren Freunden und Bekannten, wir nützen das Internet als eine massive Wissensplattform und benötigen es zu Recherchezwecken, zur Wei­terbildung und nicht nur zur Kommunikation, sondern auch zur aktiven Zusammen­arbeit.

In Unternehmen, aber auch in öffentlichen Bereichen wie Schulen, Gemeinden und Po­lizei, aber auch bei den sozialen Diensten ist es nötig, eben eine stabile Leitung und Mindestbandbreiten zu haben, denn viele Anwendungen sind heute nur mehr online verfügbar. Ich gebe meinen Vorrednern recht, dass wir dieser Entwicklung auch Rech­nung tragen müssen, dass wir den Unternehmen das Wirtschaften und der Bevölke­rung den Zugang zu Information und Kommunikation ermöglichen müssen.

Dementsprechend sollte es auch in unserem gemeinsamen Interesse sein, hier seriös an die Umsetzung heranzugehen. Eine seriöse Herangehensweise wäre für mich, ein­mal einen konkreten Plan zu erarbeiten. Wir haben den Ist-Zustand, die weißen Fle­cken, und aufgrund dessen sollten wir den Soll-Zustand, also den Handlungsbedarf de­finieren und ein Modell, eine Herangehensweise entwickeln, wie die Breitbandversor­gung hier auch umgesetzt werden soll.

Kollege Kucher hat gesagt, es gibt keinen konkreten Plan, bevor nicht die Finanzierung steht. Ich sehe es genau andersrum. Wir kennen das aus unseren Bereichen. Wir wol­len zuerst wissen, wofür und wie wir das Geld ausgeben, bevor wir es ausgeben. Ich sehe es als Ihre Aufgabe, Frau Ministerin für Infrastruktur, weil es eben um eine zen­trale Infrastruktur geht, hier eine Gesamtstrategie vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bis dato haben Sie mit vielen Partnern Gespräche geführt, das muss man Ihnen hoch anrechnen, Sie haben auch viele eingebunden. Was wir bis jetzt bekommen haben, war ein Foliensatz mit Eckpunkten, keine Details betreffend ein Förderregime, keine genauen Zeitpläne, Ausbaupläne et cetera.

Sie haben aber in den letzten Tagen die Verantwortung abgeschoben, und das finde ich sehr schade, anstatt in Ihrem eigenen Ressort zu regieren. Sie fordern auf der Startseite Ihrer Homepage „Breitbandausbau jetzt“, obwohl Sie selbst dafür zuständig sind. Und Sie haben in Ihrem Ministerium auch ein Breitbandbüro installiert, das seit 2013 arbeitet und dem ich jetzt nicht nachsage, dass es schlecht arbeitet, sondern ganz im Gegenteil. Dieses würde die Expertise bündeln und könnte eine derartige Ge­samtstrategie vorlegen.

Dem Finanzminister hier die eigene Säumigkeit vorzuwerfen halte ich für eine schlech­te Vorgehensweise, vor allem weil es auch schon eine Zusage gibt. Die Bedingung ist, einen Masterplan vorzulegen (Beifall bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Hakel) – es war ein Foliensatz, wie ich gerade vorher gesagt habe –, eine Vorgangsweise, wie sie auch bei Breitbandinitiativen der Bundesländer gewählt wird. Am vergangenen Freitag hat das Land Tirol seinen Breitbandmasterplan vorgestellt und kann jetzt die ersten Schritte auch umsetzen.

Wir von der ÖVP wollen das Thema Breitbandausbau so seriös und auch so schnell wie möglich lösen und bis 2020 konkrete Fortschritte erarbeiten. Auf dieses Ziel und dessen Umsetzung haben wir uns gemeinsam als Regierungsparteien und auch in den