Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 36

Koalitionsverhandlungen geeinigt. Ich sehe auch, dass die SPÖ daran interessiert ist, dass sie auch mitarbeiten und das ernsthaft umsetzen möchte. Mit meinem Abgeord­netenkollegen Philip Kucher gibt es hier eine gute Zusammenarbeit. Und ich hoffe, dass es künftig auch eine größere Bereitschaft für eine solche Zusammenarbeit von Ih­rer Seite gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

10.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

10.45.19

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Meine Damen und Herren! Vor allem meine geschätzten Besucher aus Deutsch­land! Wenn man sich die letzten Redebeiträge anhörte, dann konnte man eigentlich nur begeistert sein: Der Breitbandausbau wurde beworben. Ich habe mich jetzt die ganze Zeit gefragt, wer eigentlich dagegen ist, wenn man es so bewirbt. Und ich muss sagen, ich habe eigentlich niemanden gefunden, der dagegen ist.

Was ich aber schon gefunden habe, ist ein Bericht oder, besser gesagt, ein Buch von Herrn David Ungar-Klein, das ich wieder einmal zeigen darf, das ist der „Future Busi­ness Austria Infrastrukturreport 2014“. Und wenn man sich den anschaut, dann sieht man, dass es dort einen interessanten Ländervergleich zum Breitbandausbau gibt. Während es in Deutschland, in den Niederlanden, in Frankreich etwa 35 bis 40 An­schlüsse je 100 Einwohner gibt und der EU-Durchschnitt bei etwa 29 Anschlüssen liegt, kämpft Österreich mit 24 Anschlüssen je 100 Einwohner in derselben Liga wie Rumänien, Polen, Bulgarien, die Slowakei oder Ungarn, alles ehemalige Ostblock­länder. – Weit sind wir gekommen! Weit sind wir gekommen, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist halt beim Breitbandausbau leider auch so wie beim Verkehrsthema, und da sei mir dieser kleine Ausflug nach Deutschland gestattet: Deutschland hat seine Straßen bisher selbst finanziert und nimmt jetzt mit einem neuen Mautmodell auch die Öster­reicher und andere Ausländer in die Pflicht. Österreich hat bisher schon von allen ab­kassiert, aber ist nicht in der Lage, die eigenen Autofahrer zu begünstigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dasselbe gilt für den Breitbandausbau. Wir sind sechs Jahre hinten, und wenn wir nächstes Jahr den Plan dann starten und bis 2020 fertig sind, dann werden wir nicht sechs, sondern wahrscheinlich sieben oder acht Jahre hinten sein. Da glaube ich, dass man sich selber ein bisschen beweihräuchern muss, aber besser wäre es, zu handeln.

Die Stakeholder, wie man so schön sagt, die Betroffenen haben ja ein klares Forde­rungsprogramm. Sie sagen: rasches Handeln und richtig wettbewerbsfördernd han­deln!

Rasches Handeln? Bitte, was geschieht in der Bundesregierung? – SPÖ und ÖVP streiten, was jetzt mit den 2 Milliarden, die man über die LTE-Lizenzversteigerung ge­wonnen hat, gemacht werden kann. Es werden ohnehin zunächst einmal nur 50 Pro­zent oder eine Milliarde für den Breitbandausbau verwendet. Und bei dieser Milliarde wird dann noch diskutiert, ob man sie im Jahr 2013, 2014, 2015 oder doch erst 2016 oder noch später verwenden soll. Das ist unwürdig, diese Diskussion! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zur Wettbewerbsförderung. Momentan schaut es nämlich so aus – und ich hoffe, dass es nicht so enden wird –, dass alles oder sehr viel in Richtung Telekom Austria gehen wird.

Aber kommen wir zurück zum raschen Handeln, dazu, was gehandelt werden soll. Das österreichische Backbone-Netz ist durchaus gut ausgebaut und kompetitiv. Aber es