Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 37

mangelt an den Abzweigern, den sogenannten Points of Presence, für Festnetz und Mobilfunk. Und genau dort ist der Markt nicht vorhanden, denn mehr als 50 Prozent sind in der Hand des ehemaligen Monopolisten. Und es mangelt an den Zugängen zum Endkunden, denn auch dort sind im Bereich Festnetz mehr als 50 Prozent beim ehemaligen Monopolisten. Das heißt, wir sollten darauf achten, mehr und bessere Ab­zweiger anzubringen und vor allem den Mobilfunkbereich ordnungsgemäß auszubauen und dort auch zu fördern. Zu fördern heißt aber – und davor warnt die EU, dass man genau dieses Monopol, das teilweise vorhanden ist, auch ausbauen kann –, dass man das Ganze verbindet mit einem entsprechenden Angebot, das der Billigstbieter ma­chen sollte, gleich eine Verkehrsübergabe mitzuplanen.

Meine Damen und Herren! Wettbewerb hat in der Vergangenheit genau im Mobilfunk in Österreich gezeigt, dass er hohe Qualität mit günstigen Preisen bringt. Lassen wir uns das nicht beim Breitbandausbau zerstören; denn die Telekom Austria, das ist nicht mehr die alte Post- und Telegraphenverwaltung, das ist nicht mehr 100 Prozent Öster­reich oder ein bisschen ausländische oder deutsche Beteiligung, sondern da sitzt Car­los Slim drinnen aus Mexiko, und wir wissen schon heute nicht, was er mit seiner Marktmacht noch anfangen wird.

Meine Forderung an die große Koalition, die laut „FORMAT“ diesen Namen ja nicht einmal verdient, weil sie auch kleine Probleme nicht mehr zu lösen imstande ist: Sor­gen Sie für einen echten Markt, handeln Sie rasch und zeigen Sie Effizienz, dann könnten Sie zumindest einen Teil Ihrer Reputation noch zurückgewinnen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

10.50.35

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Fassen wir zusammen, was wir bislang gehört haben. Seitens der sozialdemokratischen Fraktion wurde gesagt, es gibt einen Breit­bandatlas, es gibt eine Breitbandstrategie, es gibt einen Masterplan 2020. Dann wurde seitens der ÖVP festgehalten, es braucht einen Masterplan. Die heutige Aktuelle Stun­de ist ein wirklich guter Beleg dafür, dass diese Regierung sich letztendlich nur mehr gegenseitig blockiert und jetzt den Stillstand verwaltet. Und das ist etwas, was wir mo­mentan in dieser Form nicht brauchen können. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir wissen ganz genau, Stillstand in genau diesen Zukunftsfragen – Frau Kollegin Ha­kel und Frau Kollegin Himmelbauer haben dies ausgeführt – heißt nichts anderes als Rückschritt. Rückschritte zeigen verschiedene Rankings. Ich nehme nur ein Ranking her, das Innovation Union Scoreboard Ranking, da sind wir seit 2009 von Platz 6 bis jetzt auf Platz 10 gefallen. Und genau dieses Ranking hängt auch mit Fragen der In­frastruktur, mit dem Breitbandausbau zusammen.

Das zeigen auch verschiedene andere Bereiche. Da gibt es ein anderes Ranking, den Networked Readiness Index, der das auch belegt. Auch da sind wir von 19 auf 22 ab­gefallen, genauso auch bei der Versorgung von Breitbandanschlüssen insgesamt in Österreich. Dieses Bild zeigt, dass genau die Länder, die bei diesen Index-Faktoren, was Breitbandausbau betrifft, vorne sind, wie die Schweiz, Dänemark, die Niederlande, Schweden, im Bereich der Innovationskraft generell vorne sind. Und Innovationskraft bedeutet Wirtschaftskraft und heißt auch Arbeitsplätze schaffen. Genau deshalb muss in den Breitbandausbau auch investiert werden! (Beifall bei den Grünen.)

Es ist heute schon ausgeführt worden, wie wichtig dies für die Wirtschaft und insbeson­dere auch für die IKT-Wirtschaft, also für den Bereich Information und Kommunika-