Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 39

Dabei könnten wir mit dem Ausbau des Hochleistungs-Breitband-Internets ja zwei Flie­gen mit einer Klappe schlagen. Auf der einen Seite würden wir für Unternehmen, aber auch Private endlich adäquate und vor allem zeitgemäße Rahmenbedingungen schaf­fen und ihnen ein wettbewerbsfähiges Arbeiten ermöglichen, Stichwort Home-Office-Lösungen, Stichwort mobile Arbeitsplätze, Stichwort Videokonferenzen et cetera.

Auf der anderen Seite könnten wir der immer stärker zunehmenden Landflucht wirklich entgegenwirken. Welcher Mensch, der sich jetzt nicht gerade einem Eremitendasein verschrieben hat, will denn heutzutage noch auf sein Smartphone, auf seinen Laptop, auf sein Tablet verzichten? Oder sagen wir so: Welcher Mensch kann es sich heute überhaupt noch leisten, nicht mehr online zu sein?

Man muss sich ja nur selbst bei der Nase nehmen. Wie nervös wird man denn, wenn man sich über längere Zeit in so einer Internet-Versorgungswüste befindet und weder Mails lesen noch schreiben kann? Das ist kein gutes Gefühl, oder? (Abg. Kickl: Manchmal ist es ganz angenehm!) Ob man das jetzt gut findet oder nicht, die Ar­beitswelt hat sich massiv verändert. Wer heute nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit. Und ein Land, das seinen Menschen und vor allem seinen Unternehmen keine or­dentliche und vor allem zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung stellt, wird im inter­nationalen Wettbewerb über kurz oder lang nicht konkurrenzfähig bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine Tatsache! (Beifall beim Team Stronach.) Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Mir als burgenländischem Abgeordneten ist dieses Thema natürlich ein ganz besonde­res Anliegen. No na, vor allem im Süd- und Mittelburgenland sind wir verbindungstech­nisch gesehen ja teilweise im Niemandsland unterwegs. Das ist ja auch ein Faktum. Und welcher Unternehmer, der halbwegs, sage ich einmal, halbwegs bei Verstand ist, siedelt sich denn bitte in so einer benachteiligten Gegend an? Ein langsames Internet ist also nicht nur eine Bestrafung für den Einzelnen, sondern in Wirklichkeit für eine ge­samte wirtschaftlich gesehen schwache Region. Da braucht man sich über die Abwan­derung in die Ballungszentren nicht zu wundern, das kann doch nur eine logische Kon­sequenz sein.

Laut dem Regionalmanagement Burgenland ist ein Fünftel meines Heimatbundeslan­des mit sehr schlechten beziehungsweise schlechten Internetverbindungen ausgestat­tet. Und gänzlich ohne Breitband-Internet auskommen müssen im Burgenland des 21. Jahrhunderts nicht weniger als 154 Orte, Siedlungen und Weiler. (Abg. Kickl: Da sind wir wieder beim roten Landeshauptmann!) Wenn wir in puncto Errichtung und Er­weiterung unserer Breitbandinfrastruktur noch länger auf Durchzug schalten und den politischen Entscheidungsträgern in diesem Land nichts Besseres einfällt, als den Ball hin- und herzuschieben und einander den schwarzen Peter zuzuschieben, dann wird sich das Problem nicht lösen lassen.

Wir dürfen in dieser Frage nicht auf Zeit spielen, sondern müssen aktiv werden. Alles andere hilft weder den Menschen noch den Unternehmen in Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen sage ich ganz klar und in aller gebotenen Schärfe: In der Frage einer zuver­lässigen, preiswerten, hochwertigen und schnellen Breitbandinfrastruktur brauchen wir politisch gesehen einen nationalen Schulterschluss. Da muss es doch möglich sein, über den eigenen Schatten zu springen und zu sagen: Ja, das ist wichtig für die Men­schen und für die Unternehmen in diesem Land, um längerfristig konkurrenzfähig zu bleiben!

Ein leistungsfähiges Breitbandnetz ist die Grundvoraussetzung für die Entwicklung der Regionen. In Österreich fehlt es an einer zeitgemäßen Strategie und an der Offensive. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau des Netzes – das ist heute schon öfters