Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 47

mit Investitionen seitens der Unternehmen im Jahr 2015, budgetwirksam erst im Jahr 2016, mit 200 Millionen €, und das in Tranchen bis zum Jahr 2020, solange wir diese Strategie geplant haben!

Der Plan ist da, und auf dem Plan steht, wir brauchen jetzt eine Finanzierungsent­scheidung. Ich bin zuversichtlich, ich sehe das nicht so negativ wie einige von den Op­positionsparteien, die meinen, dass da Stillstand herrscht und dass das nicht kommen wird. Ich bin davon überzeugt, wir werden bis 2020 schnelle Netze haben, wir brau­chen diese schnellen Netze auch. Ich sage wie so oft: Da fährt die Eisenbahn drüber! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

11.27.23

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minis­terin! Werte Damen und Herren hier und zu Hause beziehungsweise auf der Galerie! Frau Ministerin, Ihr Wort – ich kann nicht sagen in Gottes Ohr, sondern – in das Ohr des Herrn Finanzministers! Das ist ja völlig absurd: Sechs Parteien, sechs Fraktionen hier in diesem Hohen Haus stehen so geschlossen, wie Sie es sich wünschen, Frau Ministerin, einen Schulterschluss bildend hinter der Offensive, dass das Breitband in jedem Dorf über entsprechende Kapazitäten verfügt und es keine weißen Flecken mehr gibt. Das ist Konsens! Also, Frau Ministerin – und jetzt erzähle ich Ihnen die Geschichte, Sie wissen es wahrscheinlich besser als ich, aber Sie erzählen es nicht im Detail –, warum wird das nicht umgesetzt?

Ich habe schon in den Jahren 2002, 2003 hier im Hohen Haus den Antrag gestellt, dass es einen Masterplan geben soll, eine Breitbandoffensive. Der Antrag kam von der Opposition, wurde also ad acta gelegt. Dann gab es einmal einen Vorstoß aus der Kontrollkommission RTR in Richtung Masterplan. Ich habe heute noch die CD dieses Vorstoßes aus der Fachwelt: Masterplan, Breitband, IKT, Österreich, Zukunftskurs. Das war noch in schwarz-blauer Zeit. Dann kam Rot-Schwarz, wieder ein Masterplan, und dann kam diese Strategie 2020.

Was sich wie ein roter Faden durch diese Zeit der Planung, der Masterpläne, der ver­schiedenen Offensiven zog, war die Frage der Finanzierung. Es nützt uns gar nichts oder nur ein kleines bisschen – entschuldigen Sie, Herr Kollege Prinz –, wenn die Län­der – vor allem die ÖVP- und Grün-regierten Länder seien da vorbildlich, sagen Sie – bis zu 100 Millionen in die Hand nehmen. Wir haben ein Investitionsvolumen von 5 Mil­liarden! Das sagt die EU, was Österreich betrifft, über 5 Milliarden, und das ist auch in dem von Ihnen zitierten Future Business Bericht deutlich deklariert. Ich kann Ihnen das noch einmal zeigen, auch aus demselben Band (die Rednerin hält die Kopie einer Graphik in die Höhe), den Stand Österreichs und der EU. Die Versorgung pro hundert Einwohner liegt in der EU bei 28 und in Österreich bei 24 Prozent. Im Durschnitt liegt die EU deutlich höher als Österreich; Stand 2012.

Warum? – Der rote Faden, der sich durch alle Probleme durchzieht, ist die Finan­zierung. Und ich sage Ihnen auch, warum das nicht finanziert wird. Es ist ganz simpel: weil Sie als Politiker in diesem Fall kein Band durchschneiden können, weil diese Technologie größtenteils unsichtbar ist. Sie ist vergraben als Glasfaser oder in Form ei­nes Mobilfunks ebenso wenig greifbar. Sie machen laufend so Dinge wie etwa Bänder durchschneiden, Bilder zeigen, um dann groß dazustehen und sich zu brüsten, was Sie nicht alles investieren. Das Wesentliche für die Infrastruktur Österreichs in der Zukunft, Frau Ministerin – da teile ich völlig Ihre Meinung –, ist das unsichtbare Glasfaserband, das Glasfaserkabel im Boden, und das kostet, das wissen wir, und das muss von der Republik auch mitfinanziert werden.