Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 48

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Die 2 Milliarden Erlös aus der Versteigerung von Fre­quenzen waren geradezu ein Geschenk des Himmels. Sie haben ursprünglich mit 600 Millionen gerechnet und großmundig als Regierung verkündet – in der letzten Periode –, die Hälfte gehe zur IKT, die andere Hälfte in die Wohnbauoffensive. Was haben wir jetzt? – Weder IKT noch Wohnbauoffensive, denn leider haben wir das Hypo-Milliardendesaster. Das ist der wahre Grund. Hypo killt Zukunft, Hypo killt Breitband, Hypo killt praktisch den technologischen Fortschritt in Österreich, und dafür ist die ÖVP maßgeblich verantwortlich, nämlich durch die sogenannte Notverstaatli­chung. Das ist der wahre Grund. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Ich habe im Hintergrund der Regierungsverhandlungen durchaus dafür geworben, dass aus den Erlösen einerseits die Wohnbauoffensive und andererseits auch die Breitbandoffensive finanziert werden, wenn das Geld schon tatsächlich im wörtlichen Sinn „vom Himmel fällt“. Was war die Antwort eines maßgeblichen ÖVP-Finanzver­handlers? Was glauben Sie? – Das Geld brauchen wir woanders! Das war die Antwort. Wir wissen genau, das Geld versickert im Milliardenloch der Hypo. Und das ist für mich eine Armutsgeschichte aufseiten gerade des Finanzministers: dass nicht doch zumin­dest eine halbe Milliarde in den Zukunftsbereich finanziert wird, sondern dass nur ein Loch gestopft wird.

Ich bin ganz auf Ihrer Seite, Frau Ministerin, der Breitbandausbau ist der Autobahnbau des 21. Jahrhunderts! Wir brauchen ihn dringend, diesbezüglich herrscht Einigkeit im Parlament. Frau Ministerin, wagen Sie den Schritt heraus aus einem Koalitionszwang, wagen Sie den Schritt hinein in die demokratische Abstimmung in diesem Hohen Haus! Sie haben die Mehrheit hinter sich. Ich warte, wie viele ÖVP-Bürgermeister aus länd­lichen Regionen dann vielleicht auch aufspringen werden. Sie sollten es tun, tun es aber wahrscheinlich nicht, obwohl in ihren Gemeinden dann sicherlich propagiert wer­den wird, dass sie im Hohen Haus gegen die Hochtechnologieerschließung in ihrer Heimat gestimmt haben.

Zum Schluss noch ein Hinweis an Sie, Frau Ministerin: Sie selbst könnten umschich­ten! Sie nehmen Milliarden in die Hand, um die Technologie des 19. Jahrhunderts, nämlich den Eisenbahntunnelbau, zu finanzieren – Eisenbahntunnel, Brenner-Basis­tunnel, sind Ihnen mindestens 8 bis 12 Milliarden wert –, aber Sie investieren nichts in das Breitband. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Durch den Tunnel wird kaum jemand fahren, beim Breitband hingegen brauchen wir dringendst Übertragungskapazität. – In diesem Sinne, Frau Ministerin, bitte zuerst ein­mal im eigenen Haus schauen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

11.33

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

11.33.55

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Ich muss jetzt den angesprochenen Konsens betreffend ein bisschen ausscheren. Es heißt immer, wir brauchen in jedem Kaff bei jedem Haus ein Breitbandnetz. (Rufe: Hallo! „Kaff“?!) Wenn Sie von einem Breitbandnetz bei jedem Haus sprechen, dann sprechen Sie von einem Glasfaserkabel oder einer anderen hochwertigen Kabelverbindung, und ich sage, das brauchen wir nicht. Wir brauchen das nicht bei jedem Haus, und zwar deshalb nicht, weil es einfach viel zu teuer ist, eine 100-prozentige Flächendeckung mit Breitbandkabeln herzustellen.

Wir brauchen Breitband bei jedem Haus. Und ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis, das heute hier noch niemand gesagt hat, anscheinend kennen sich die wenigsten, die heute hier am Rednerpult gestanden sind, aus: Wir haben Breitband bei jedem Haus in