Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 49

Österreich! Jedes Haus in Österreich verfügt über einen Breitbandanschluss, wenn man die Satellitentechnik verwendet, die zugegebenermaßen für den Privatkonsumen­ten um 20 bis 30 € teurer ist als ein Festnetzanschluss der Telekom, falls ein Kabel dort liegt. Und genau darum geht es. Es geht letztlich nur darum, dass Sie einen bil­ligen Breitbandanschluss für jeden wollen und das Ganze dann gleich noch würzen, in­dem Sie die Telekom auf dem einzigen Hoffnungsmarkt, den sie noch hat, nämlich dem kabelgebundenen Internet, unterstützen. Sie nehmen eine Milliarde in die Hand, um die Telekom dabei zu unterstützen, ein Kabel zu jedem Haus zu legen, um ihren einzigen Wettbewerbsvorteil noch zu nützen, anstatt eine vernünftige Strategie zu wäh­len, um jedem Einzelnen eine Internetverbindung zu ermöglichen, die auch schon ver­fügbar ist.

Es muss nicht billig sein. Wenn man beispielsweise ein Haus in Tripstrü baut, dann hat man dort wahrscheinlich auch keinen U-Bahn-Anschluss und vielleicht auch keinen Autobahnanschluss und vielleicht gibt es auch einen Bahnhof erst im nächsten Ort, aber man zahlt dort für den Baugrund statt 300 000, die man im Umland von Wien zahlt, auch nur 30 000. Das ist der Unterschied. Das heißt, man kann da sehr wohl auch etwas in die Tasche greifen.

Sie haben auch von diesem Betrieb in Oberösterreich erzählt, dem die Kunden weg­laufen. – Schwachsinn, absoluter Schwachsinn! Eine Internetverbindung über Satellit kostet 100 € im Monat und schafft 100 Megabit. Ich habe einige Angebote ausge­druckt, ich kann sie Ihnen zeigen. Also wenn ein Unternehmer ein Problem hat, instal­liert er einfach eine Satellitenverbindung – und alles ist gut. Erzählen Sie uns doch kei­ne Märchen!

Das Einzige, das Sie beabsichtigen, ist: Sie pressen über die Versteigerung der LD-Frequenzen den Mobilfunkern zunächst 2 Milliarden ab, verhindern damit einen sinn­vollen Ausbau dieser Zukunftstechnologie, und dann können sich die Mobilfunker bei Ihnen anstellen, um die Hälfte dessen, was Sie ihnen abgepresst haben, von Ihnen zu­rückzubekommen, weil die Gefahr besteht, dass Sie es der Telekom hinten reinschie­ben. Das ist das Problem. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, Frau Minister, heißt, wir brauchen eine ordentliche Strategie. Sich hier zu gene­rieren mit diesem Tagesordnungspunkt beweist ja nur eines: Sie glauben mit einer Wi­schiwaschi-Diskussion, jeder in Österreich braucht Breitband, politisches Kleingeld schlagen zu können, weil Sie in der guten Hoffnung sind, dass sich kein Mensch aus­kennt. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Aber ich kann Ihnen sagen, es kennen sich einige aus.

Was Sie da machen, ist einfach unredlich. Wenn Sie dieses Geld tatsächlich der Tele­kom geben, um zu jedem Haus ein Glasfaserkabel zu legen, dann kann ich Ihnen sa­gen, dass Sie einzelne Anschlüsse mit Hunderttausenden Euro finanzieren werden. Haben Sie eine Vorstellung, was das kostet? Es haben heute schon viele gesagt, dass die Gemeinden so schlau waren, im Zuge von Grabungsarbeiten eine Leerverrohrung oder gleich ein Glasfaserkabel zu legen. Das ist schlau, aber wenn Sie jetzt extra auf­graben lassen, um bis 2020 wirklich alles abzudecken, all die weißen Flecken auszu­merzen, dann ist das eine Geldvernichtung, die ohne Strategie erfolgt. Und genau das ist das Problem, das wir bei Ihnen schon seit Jahren sehen, im Speziellen auch bei den ÖBB, die Sie wenig erfolgreich leiten. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb, Frau Minister: Breitband für alle ja, ist verfügbar, kostet für manche nur etwas mehr, aber Breitbandglasfaser nur dort, wo es auch Sinn macht – nicht überall und nicht flächendeckend und vor allem nicht so populistisch, wie Sie das heute hier auf­ziehen! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.