Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 50

11.38.49

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich wollte an sich etwas zum Stillstand sagen, aber, Herr Lugar, die Auflage Ihrerseits ist so gut, dass ich doch darauf antworten muss.

Zwei Dinge:

Erstens: Der Populismus in diesem Haus war heute hauptsächlich durch Ihre Rede ge­tragen. (Beifall bei NEOS, SPÖ und ÖVP.) Es geht um die grundsätzliche Frage, was der Breitbandzugang sein soll. Aus unserer Sicht handelt es sich tatsächlich um eine Grundversorgung, um Informationen erhalten und geben zu können und um an der Ge­sellschaft teilhaben zu können.

Zweitens: Ihre Angaben betreffend die Satellitenverbindung sind schlichtweg nicht rich­tig. Im Privathaushalt können Sie das machen, aber die Verbindung auf Satellitenebe­ne ist so instabil, dass das für kein Unternehmen eine dauerhafte Lösung sein kann.

Ich komme jetzt aber zum Inhalt, ich habe nur 5 Minuten Redezeit. Ich möchte zwei Themen beleuchten, die noch nicht beleuchtet wurden, nämlich die Erfahrungen aus der bisherigen Förderpraxis und die Learnings, die wir als NEOS gerne der Ministerin in Form einer Bitte mitgeben möchten.

Es gibt das Förderprogramm „Breitband Austria 2013“, und bei genauer Betrachtung gibt es hier einige Schwachpunkte, auf die ich jetzt im Detail eingehen möchte. Bei die­ser Initiative gab es 149 Lose in acht Bundesländern mit einem Fördervolumen von 39 Millionen €. Von diesen Losen hat insgesamt 71 Prozent die A1 Telekom erhalten. Auch wenn eine gewisse Dominanz aufgrund der Größe und Bedeutung des Unterneh­mens verständlich ist, so hat sich doch gezeigt, dass die Ausgestaltung der Förderbe­dingungen wie auch die Vergabe der Förderungen das Zugangsnetz im Festnetzbe­reich betreffend weder wettbewerbs- noch technologieneutral erfolgte.

Wir müssen uns hier tatsächlich Gedanken machen, wie wir auch klein- und mittel­ständischen Betrieben eine Teilnahme am Wettbewerb ermöglichen und das nicht eine Förderung der Telekom Austria wird. Das ist ein Punkt, wo ich völlig mit Ihnen überein­stimme. (Beifall des Abg. Lugar.)

Nicht zuletzt deshalb hat bereits Kollege Niko Alm ausgeführt, dass es nicht aus­schließlich um kabelgebundene Technologien geht, sondern dass wir tatsächlich auch auf mobiler Breitbandbasis einiges erreichen können. Auch da ist eben nicht unbedingt immer das Verlegen von Kabeln notwendig. Mobile Breitbandtechnologie ist in perma­nenter Fortentwicklung und sicherlich in naher Zukunft tatsächlich eine Alternative, so­gar im Hochgebirge.

Wir fordern daher, dass tatsächlich ein wettbewerbsfördernder Einsatz öffentlicher Mit­tel und demnach eine Vergabepraxis vorangestellt wird, von der alle am Markt tätigen Unternehmen möglichst gleichmäßig profitieren – mit gleichmäßig meinen wir sowohl die Unternehmensgrößen als auch eine regionale Verteilung, damit nicht die Milliarde in Wien landet und dann von dort aus verteilt wird.

Die Notwendigkeit einer genauen Bestandserhebung hat Niko Alm bereits erwähnt. So lässt sich ermitteln, welcher Bedarf an zeitgemäßen Breitbandraten von zumindest 30 Mbit/s wirklich vorhanden ist.

Die Ziele der Europäischen Union wurden bereits erwähnt. Da geht es darum, dass die 30 Mbit/s als ein Ziel für hundert Prozent der Bevölkerung vorgesehen sind, aber dass für 50 Prozent der Bevölkerung ein Ziel von 100 Mbit/s vorgesehen ist.

Wichtig erscheint uns – jetzt komme ich auch zu den Learnings – die vermehrte Ver­netzung der beteiligten Akteure, darauf ist auch schon Kollege Alm etwas eingegan-