Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 51

gen, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und den Netz­betreibern, eine stärkere Einbindung der Gemeinden sowie der Ausbau von Breitband­netzen, wo eine Berücksichtigung des gesamtgesellschaftlichen Nutzens tatsächlich fehlt. Wir haben bereits einiges an Feedback von den Gemeinden erhalten, nämlich derart, dass zwar oft bis zum Gemeindezentrum oder bis zur Post die Leitung tat­sächlich gebaut wird, dass dann aber die berühmte letzte Meile fehlt. Wenn man sich das anschaut, dann muss man ganz klar sagen: Es gibt ja dann pro Gemeinde meh­rere Verteilerzentren, und wenn dort keine Slots mehr frei sind, dann bekommt man auch in Wien keinen Breitbandzugang.

Wir fordern daher die Bundesministerin Bures auf, die erforderlichen Teilerlöse der Fre­quenzversteigerung in wettbewerbsfördernden Breitbandausbau zu investieren und – und das ist aus unserer Sicht auch ganz wichtig – diese Zukunftstechnologien, in die wir investieren, jetzt nicht auf einmal auszuschöpfen, sondern tatsächlich auch Rück­lagen zu bilden und die Förderung niemals und auf keinen Fall in Form eines Gießkan­nenprinzips weiter zu betreiben.

Ganz wichtig sind eine Bedarfserhebung, Regionalerhebung und dort zu fördern – das hat mein Kollege Alm auch schon gesagt –, wo es eben privatwirtschaftlich alleine nicht geht, und tatsächlich die kleinen und mittelgroßen Betriebe zu berücksichtigen. – Herz­lichen Dank und schönen Tag! (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

11.43

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

11.43.51Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1834/J bis 1897/J

2. Anfragebeantwortungen: 1247/AB bis 1349/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Mai 2014, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 32 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 51 betreffend „Verbesserung der Lehrlingsausbildung“

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Rücktritt vom Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Rohstofffonds (208 d.B.)