Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 52

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Mon­tenegros zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (227 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Gesundheitsausschuss:

Lebensmittelsicherheitsbericht 2013 des Bundesministers für Gesundheit (III-89 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2013, vorgelegt von der Bundesminis­terin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-90 d.B.)

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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters sind folgende Vorlagen eingelangt:

Rahmenübereinkommen des Europarates über den Wert des Kulturerbes für die Ge­sellschaft (200 d.B.) und

Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes (revidiert) (201 d.B.).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieser Gegenstände an Aus­schüsse abzusehen und diese auf eine der Tagesordnungen der nächsten Sitzungen zu stellen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann gehe ich so vor.

Fristsetzungsantrag

 

Präsident Karlheinz Kopf: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Pilz beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 525/A der Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ÖIAG-Gesetz 2000 geändert wird, eine Frist bis 8. Juli 2014 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzu­führen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte er­folgen.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 4 bis 8 sowie 10 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.