Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 53

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 95, FPÖ 88, Grüne 74 sowie STRONACH und NEOS je 39 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag folgen wollen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

11.46.281. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (178 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Schaffung einer Abbaueinheit (GSA), das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbau-Holdinggesellschaft des Bundes für die HYPO ALPE-ADRIA-BANK S.P.A. (HBI-Bundesholdinggesetz), das Bun­desgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) und das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die HYPO ALPE ADRIA BANK INTERNATIONAL AG (HaaSanG) erlassen wer­den und mit dem das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das Finanzmarktauf­sichtsbehördengesetz geändert werden (188 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

11.47.23

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Fi­nanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat ja leider gerade bei diesen Themen in den letzten Monaten immer wieder viele Dis­kussionen in diesem Hohen Haus erlebt und leider den Eindruck gewinnen müssen, dass man vergeblich gegen eine Wand redet. Aber was die letzten Tage offenkundig geworden ist, nämlich im Bereich der Verstaatlichung der Hypo Alpe-Adria, was da sichtbar wurde, ist die Bestätigung, dass es sich offenkundig um einen Kriminalfall han­delt. Und dieser Kriminalfall wird restlos aufzuklären sein!

Mit den Enthüllungen, die letzte Woche im „FORMAT“ nachzulesen waren, gibt es ei­nen weiteren Beweis, dass die Bayerische Landesbank die Verstaatlichung bewusst herbeigeführt hat! (Ruf bei der ÖVP: Haider!) – Hören Sie doch bitte auf, permanent „Haider“ reinzurufen, der hat zu dem Zeitpunkt nicht gelebt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen. – Abg. Schieder: Das hat heute noch keiner gemacht, aber der Hai­der ist wirklich schuld! Guter Hinweis! – Abg. Krainer:  Zwischenrufe reinschreiben!)

Die Hypo-Pleite dürfte demnach kein zufälliger Unglücksfall gewesen, sondern von der Bayerischen Landesbank maßgeblich beeinflusst worden sein, schreibt das Wirt­schaftsmagazin; und bei der Umsetzung hat es damals den Herrn Ex-Hypo-Chef, den Franz Pinkl gegeben, der in München eingesetzt worden ist und eine wichtige Rolle hierbei gespielt hat. – Und die Republik Österreich ist von den Bayern regelrecht abge­zockt worden, Herr Klubobmann Schieder! Sie waren Staatssekretär damals, Sie wa­ren mitverantwortlich mit dem Finanzminister Josef Pröll, bei diesem Abzockungsvor­gang! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können nicht permanent versuchen, das wegzuwischen! Schade, dass Sie heute nicht herauskommen und erklären, was Ihre Rolle dabei war und für wen Sie hier letzt-