lich, auch im negativen Sinn, der österreichische Bevölkerung, nämlich den Steuerzahlern, diesen Gesamtschaden eingebrockt haben. (Abg. Schieder: Hätte es der Haider nicht so verbockt, hätten wir uns das alles sparen können! Und Sie sind am Schoß gesessen vom Haider!)
Der Generaldirektor Franz Pinkl wurde von den Bayern eingesetzt, und er war offensichtlich die treibende Kraft für die Verstaatlichung ohne Not – wo Sie uns seit Jahren erklären, das sei eine Verstaatlichung gewesen, die in Not vorgenommen worden ist. – Ohne Not, und das ist ja heute offenkundig, ist das passiert, und er hat damals auch noch 2 Millionen € Abfindung erhalten für seine tolle Beratung vonseiten der Bayern. Und von Tag zu Tag erhärtet sich eben dieser Verdacht, dass es strafrechtliches Handeln der Bayern LB, des Freistaates Bayern gegeben hat, mit dem ehemaligen Finanzminister Fahrenschon und deren Handlangern.
Damit zeigt sich eindeutig, dass es dubiose Machenschaften gegeben hat im Zusammenhang mit der Verstaatlichung ohne Not, und da ist der Kern des Kriminalfalls auch gelegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Genau dort muss volle Aufklärung her und nicht diese Märchengeschichte, die Sie immer wieder zum Besten geben, dass davor der Schaden entstanden sei. – Nein, mit der Verstaatlichung ohne Not wurde der Kriminalfall in Wahrheit auch begonnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genau dort wird anzusetzen sein!
Ich sage, diese Notverstaatlichung zeigt auf, dass hier einiges falsch gelaufen ist. Wenn man die Bayern LB als vormalige Hauptaktionärin hernimmt, haben sich die auch ein Mitspracherecht am weiteren Vorgehen der Republik ausverhandelt – also Absurditäten, die wirklich so etwas von eigenartig sind! Da hat man nicht einmal Rechtsanwälte vonseiten des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll mitgenommen. Ich frage mich wirklich, für welche Interessenlagen er da tätig gewesen ist.
Aber natürlich ist es so, dass diese Enthüllungen, wonach die Bayern LB einen Konkurs der Hypo noch am 1. Dezember 2009 explizit ausgeschlossen hat, ein weiterer klarer Beweis dafür sind, dass es sich eben nicht um eine Notverstaatlichung, sondern um eine Verstaatlichung ohne Not gehandelt hat. Natürlich geht es Ihnen jetzt darum, so rasch wie möglich mit der Abbaugesellschaft den Sack zuzumachen, um die Leichen im Keller zu behalten und dafür Sorge zu tragen, dass das nicht hochschwappt und hochkommt. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der damalige Finanzminister Josef Pröll und der SPÖ-Staatssekretär Schieder haben den Bayern 4,5 Milliarden € quasi geschenkt. Das ist Ihr Versagen gewesen, und das ist die bittere Wahrheit, die die ÖVP nicht bereit ist, einzugestehen, aber auch der Herr Schieder als heutiger Klubobmann nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich frage mich: Wenn die Vertreter der Republik wussten, dass keine Insolvenz droht, warum haben sie dann verstaatlicht? Warum haben sie den Mehrheitseigentümer Bayern LB aus seiner Verantwortung entlassen und letztlich dem Steuerzahler den Schaden zu 100 Prozent, mit dem heutigen Beschluss, den Sie durchpeitschen wollen, realpolitisch umgehängt? – Neben den polizeilichen Ermittlungen gilt es daher endlich auch, die politische Verantwortung für dieses Vorgehen, für diesen milliardenschweren Schaden und das Debakel, das hier auch angerichtet wurde, festzustellen.
Es ist mehrfach belegt, dass es keine Notwendigkeit für die Verstaatlichung gab. Also gestehen Sie sich das endlich ein! Wie oft wollen Sie noch das Märchen der Notverstaatlichung zum Besten geben? Deshalb muss geklärt werden, welche bisher verborgenen Motive die politisch Verantwortlichen getrieben haben, diesen Schritt im Jahr 2009 zu gehen. Was sind die Motive? Wen hat man versucht zu schützen? Welche Gläubiger hat man versucht zu schützen? Und warum hat man letztlich jetzt die Steuerzahler in die Verantwortung genommen, damit die Gläubiger nicht zum Hand-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite