Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 55

kuss kommen? – Genau das gilt es aufzuklären, und ich sage, diese verborgenen Moti­ve sind restlos aufzuklären! (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt sich auch die Frage, was SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo Alpe-Adria zu verbergen haben. Und natürlich, bei über 23 Anträgen zur Einsetzung eines Untersu­chungsausschusses, die im Hohen Haus schon eingebracht worden sind, 23 Mal erle­ben zu müssen, dass SPÖ und ÖVP geschlossen gegen einen Untersuchungsaus­schuss gestimmt haben und damit Aufklärung verhindern, das zeigt ja, dass Sie of­fenbar einiges zu verbergen haben.

Dass Sie eben gegen diese Aufklärung sind und gegen vollständige Aufklärung ein­treten ist natürlich damit zu erklären, dass Sie offenbar ein schlechtes Gewissen haben müssen und viel besser über die Umstände und Hintergründe, die dazu geführt haben, Bescheid wissen. Das ist ein Kriminalfall.

SPÖ und ÖVP geht es offenbar nur mehr darum, ihre Verantwortlichkeit an diesem Mil­liardendebakel zu vertuschen und andere sozusagen verantwortlich zu machen – die weder für die Zwangsverstaatlichung verantwortlich sind, noch für die weitere jahre­lange Untätigkeit, die dann der Fall gewesen ist, die noch einmal den Schaden poten­ziert und um 1,5 Milliarden hinaufgetrieben hat, und jetzt für diese schlechteste Lösung der Abbaugesellschaft auch nicht verantwortlich sind; denn wenn Sie wenigstens hier eine geordnete Insolvenz vornehmen würden, dann könnten wir den Schaden so gut wie möglich für die österreichischen Steuerzahler minimieren.

Es hat den Anschein, dass Sie vielmehr Interessen Dritter dienlich sind und dass hier parteipolitisch veranlasstes Handeln stattfindet, hier im Rahmen der heutigen Be­schlussfassung, die Sie treffen wollen. Ein parlamentarischer Untersuchungsaus­schuss ist daher unumgänglich, um eben diese dunklen Machenschaften auch restlos zu beleuchten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

Genau dort werden Sie auf Dauer auch mit Ihrer Blockadepolitik nicht durchkommen. Ihre Blockadepolitik von über 23 abgelehnten Untersuchungsausschussanträgen hat zu einer tiefen Empörung in der österreichischen Bevölkerung geführt – zu Recht!

Sie können niemandem mehr erklären, warum Sie das hinauszögern. Sie kommen im­mer mit dem Argument: Wir verhandeln im Bereich der Geschäftsordnung das Minder­heitenrecht! – Ja bitte, das ist eine Ausrede! Der Untersuchungsausschuss könnte auch ohne Minderheitenrecht stattfinden, dann hätten Sie viel mehr Gelegenheiten im Untersuchungsausschuss noch immer mit Mehrheit das eine oder andere zu be­schließen. Also Sie könnten es sofort machen. Es ist eine reine Ausrede, dass Sie im­mer wieder darauf hinweisen, dass verhandelt wird wegen dem Minderheitenrecht für Untersuchungsausschüsse und das deshalb erst danach gemacht werden soll. – Sie wollen Zeit gewinnen, keine Frage. Natürlich wollen Sie Zeit gewinnen, und natürlich ist es heute ein Anliegen, diese Situation so rasch wie möglich abzuwickeln mit der Ab­baugesellschaft, damit leider Gottes gewisse Leichen zugedeckt werden und nicht mehr aufgedeckt werden kann.

Es müsste in Wirklichkeit sofort die Rückabwicklung der Verstaatlichung und die Rück­zahlung der 4,8 Milliarden € durch die Bayern LB in Angriff genommen werden! Ich fra­ge mich, warum Sie auch da in den letzten Jahren untätig geblieben sind. Da hätten Sie genau die Chance und die Möglichkeit, die rechtlich gesicherte Möglichkeit – und da gibt es auch eine Frist, die demnächst ablaufen wird – zu nützen. Und ich frage mich, warum Sie bis heute nichts getan haben, wenn es um die Rückabwicklung geht (Beifall bei der FPÖ), um die mögliche Rückabwicklung, wenn die Bayern hier betrogen haben, wenn sie Österreich über den Tisch gezogen haben. Und dann geht es natür­lich um die Verantwortlichkeit des Josef Pröll und des Andreas Schieder, warum sich die über den Tisch haben ziehen lassen, wie wir eben durch Veröffentlichung von Me­dien heute wissen.