Dafür ist die Regierung offenbar leider Gottes zu feig. Stattdessen will man eine angebliche Lösung beschließen, die den Steuerzahler noch mehr belastet, vollendete Tatsachen schaffen, welche unumkehrbar sein sollen. Das ist ja der Hintergrund des heutigen Beschlusses. Und die nunmehrige Teillösung mit einer Gläubigerbeteiligung von 800 Millionen € ist auch angesichts der gesamten Verbindlichkeiten von über 19 Milliarden € mehr als lächerlich. Der Haircut kommt zu spät, er fällt zu gering aus, und für die Steuerzahler ist das die schlechteste Lösung. Da wird der Steuerzahler wieder sehr bewusst von Ihnen als Melkkuh der Nation verwendet.
Wir haben hier eine Verantwortung als Opposition (Abg. Rädler: FPÖ-Verantwortung!), noch dazu auch im Hinblick darauf, dass Sie unglaubliche Beraterhonorare ausgezahlt haben, über 450 Millionen € Beraterhonorare. Das ist noch lange nicht das Ende, wir werden wahrscheinlich noch mit weiteren zig Millionen Euro Beraterhonoraren konfrontiert sein. Ich frage mich: Welche tollen Berater sind das, die den teuersten Schaden für den Steuerzahler angerichtet haben und dafür auch noch über 450 Millionen € kassieren? (Beifall bei der FPÖ.)
Auch das ist restlos offenzulegen, wer da auf Kosten der Steuerzahler für so eine unglaublich schlechte Entscheidung auch noch über 450 Millionen € kassiert und sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgestopft hat und welche, vielleicht den unterschiedlichen Parteien nahestehenden, Persönlichkeiten davon profitiert haben.
Wir sprechen uns klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich die Gläubiger mehrheitlich zum Handkuss gebeten werden sollen und man nicht Gewinne einstreifen kann und dann die Verluste verstaatlicht und permanent auf die Steuerzahler überträgt. Es braucht eine Banken-Konkursordnung. Es braucht auch bei den Banken endlich eine Regelung in Richtung des Trennbankengeschäfts. Und auch da ist bis dato nichts passiert. Genau das zeigt auf, dass es Ihnen hier nicht um nachhaltige Lösungen geht, sondern Sie bedienen eben andere Interessenlagen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Eine Insolvenz würde eben auch zur schonungslosen Offenlegung aller rechtlichen und finanziellen Verbindungen in und um die Hypo Alpe-Adria führen, die wir garantieren wollen. Genau das verhindern Sie heute mit Ihrer Abbaugesellschaft. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Es bleiben also, wie gesagt, die Leichen im Keller durch Ihren heutigen Beschluss, was abseits wirtschaftlicher Überlegungen natürlich auch rechtsstaatlich nicht zu begrüßen ist. Das ist der falsche Weg. Am richtigen sind Sie leider Gottes nicht interessiert, Sie verhindern mit Vehemenz einen Untersuchungsausschuss, da Sie offenbar wissen, dass Sie einiges zu verbergen haben, vieles zu verantworten haben.
Ich kenne die Strategie von SPÖ und ÖVP schon zur Genüge, was heute noch kommen wird. Man wird sich wieder herausstellen, man wird wieder versuchen, die Schuld auf den 2008 verstorbenen Haider zu schieben und hinzuhauen (Ruf bei der ÖVP: Nein !), obwohl dieser eben, wie gesagt, zum Zeitpunkt der Verstaatlichung ohne Not nicht mehr gelebt hat und daher gar keine Verantwortlichkeit haben kann. (Abg. Fekter: Die Haftungen ! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)
Die Bank wurde bereits zwei Jahre davor an die Bayern verkauft, und die Bayern waren Mehrheitseigentümer. Und unter der bayerischen Mehrheitseigentümerschaft ist die Anleihenbelastung von 4 Milliarden € auf sagenhafte 12 Milliarden € explodiert – in der Verantwortung der Bayern, schon lange nicht mehr in der Kärntner Verantwortung –, und auch was die budgetäre Entwicklung betrifft, ist unter der Mehrheitseigentümergruppe der Bayerischen Landesbank das Budget von 20 auf über 40 Milliarden € jährlich explodiert.
Und da wollen Sie dann hergehen und die Verantwortlichkeit auf andere schieben?! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) – Ja, Frau Fekter, schreien Sie nur! Sie sind mitverantwortlich dafür, dass jahrelang nichts getan wurde! (Beifall bei der FPÖ.)
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