Sie sind mitverantwortlich – und dann stellen Sie sich bei einem Zeitungsinterview hin und kritisieren den heutigen Finanzminister. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fekter, Wöginger und Rädler.) Sie haben ihm das ja eingebrockt! Und heute tun Sie so, als hätten Sie nichts dafür gekonnt. Dann stellen Sie sich scheinheilig hin und geben unserem Vorschlag einer geordneten Insolvenz recht, anstatt den Mut zu haben, uns hier einmal zuzustimmen. Nicht dann im Nachhinein immer mutig sein, sondern hier im Haus könnten Sie heute mutig sein und einmal eine geheime Abstimmung möglich machen, wenn es um die Abbaugesellschaft geht! (Beifall bei der FPÖ.)
Da könnte dann jeder nach bestem Wissen und Gewissen einmal in sich gehen und dann in geheimer Abstimmung diesen Schaden, der heute angerichtet werden soll, gemeinsam mit uns verhindern. Darum geht es uns! Und wir werden natürlich nicht lockerlassen mit unserer Forderung, das schonungslos und restlos aufzuklären.
Glauben Sie mir: Die nächste Wahl kommt bestimmt, und da bekommen Sie die Rechnung präsentiert! (Beifall bei der FPÖ.)
12.01
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.01
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am besten ist es, wenn man Strache mit Strache antwortet.
Herr Klubobmann Strache, Sie haben in einer Aussendung festgehalten, und zwar am 21. März 2006 – Ihre Worte! –:
„Strache: Hypo Alpe-Adria: Haider ist voll und ganz verantwortlich“ (Abg. Rädler: Oh!)
„Haider könne sich nicht einfach abputzen und aus der Affäre ziehen, betonte Strache.“ (Abg. Rädler: Na schau!)
So zu lesen in einer OTS der FPÖ, vielleicht von Kickl verfasst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden? – Abg. Kickl: Wann wurde sie denn verstaatlicht? – Abg. Strache: Wann ist sie verstaatlicht worden?)
Hören Sie mir zu! Kollege Strache, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Hören Sie mir zu, wenn ich Strache zitiere! Widersprechen Sie mir, wenn ich spreche! Sie müssen sich jetzt das anhören, was Kickl für Sie verfasst hat und was in Ihrem Namen ausgeschickt worden ist. Hören Sie mir zu!
„Die Bank gehört zu 49,4 Prozent dem Land Kärnten, das auch die Haftung zu tragen hat,“ (Abg. Strache: Vor dem Verkauf!) – und das ist das Schlüsselwort – „wenn etwas schief geht. Daraus folgt, “ (Abg. Strache: Vor dem Verkauf!)
Kollege Strache! Hören Sie! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf, Herr Lopatka!) – Kollege Strache, ich verstehe, dass Sie nervös sind. Ich verstehe, dass Sie sehr nervös sind. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich jetzt gerne mit meiner Rede beginnen würde. (Abg. Deimek: Erzählen Sie was von 2009!) Ja, wenn Sie mich nicht unterbrechen, rede ich endlich. (Abg. Deimek: Wer hat denn da so sinnlos verstaatlicht?) Es wird Ihnen aber nicht sehr gefallen, was Sie jetzt hören, was Ihr Parteiobmann Strache zu Haider gesagt hat (Abg. Stefan: 2006! !), denn das ist genau die Sicht, die wir haben.
Was sagt Strache:
„Daraus folgt eine ganz besondere Sorgfalts- und Aufsichtspflicht, der das Land Kärnten mit seinem Finanzreferenten Haider ganz offensichtlich nicht nachgekommen ist.“
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