Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 58

Und das ist der Punkt: „Die Verantwortung“, sagt Strache, „liege voll und ganz bei Lan­deshauptmann Haider“ – durch die Haftungen, die übernommen worden sind. (Abg. Strache: 2006, genau! 2006! Vor dem Verkauf!)

Genau! Und das war der Grund, warum wir 2009 bei Haftungen von mehr als 20 Mil­liarden gezwungen waren, diese Verstaatlichung vorzunehmen. Die Bayern hatten leichtes Spiel mit uns, weil das Land Kärnten Haftungen von mehr als 20 Milliarden ge­habt hat! Das ist der Punkt, den Sie negieren wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der jetzige Landesrat der Grünen Holub kommt in seinem Untersuchungsausschussbericht zu folgendem Ergebnis. Da bitte ich auch um Ihre Aufmerksamkeit. Was sagt Holub:

„Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung () verhindert werden hätte können, wenn“ erstens (Abg. Kickl: Der hat nicht ein einziges Dokument zur Notver­staatlichung gehabt!) „sämtliche () operativen Schwächen der Bank seit 2001 zeitna­he und umfassend behoben worden wären. Insofern liegt die politische Verantwortung dafür vor dem Hintergrund der Landeshaftung bei den zuständigen Finanzlandesre­ferenten“ – er führt sie an – „Ing. Karl Pfeifenberger, Dr. Jörg Haider und Mag. Harald Dobernig.“

Was sagt er weiters:

„Zudem wird festgestellt, dass vor dem Hintergrund der garantierten Landeshaftun­gen“ – und das ist das Schlüsselwort! (Abg. Strache: Vor dem Verkauf! Sie reden im­mer von einer falschen Zeit, Herr Lopatka! Vor dem Verkauf!) – „in Milliardenhöhe kei­ne umfassende und rasche Umsetzung der durch die Innenrevision, Wirtschaftsprüfer und Nationalbankprüfer festgestellten Mängel im Kreditprozess, in der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche u.a. vorgenommen wurde.“ (Abg. Strache: Sie bleiben im Jahr 2006 stecken! – Abg. Walter Rosenkranz: Sie leben in der politi­schen Steinzeit! – Abg. Deimek: Das ist ja peinlich!)

Was sagt er weiters?

„Damit wurde das Interesse des Landes zur Sicherung des Volksvermögens durch die Landesaufsicht nicht wahrgenommen.“

Und jetzt komme ich zum Punkt. Holub fasst zusammen:

„In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung“ – und jetzt bin ich bei der Notverstaatlichung (Abg. Deimek: Die Bank war ja schon verkauft! – Abg. Strache: Sie verleugnen den Verkauf!) – „als verhinderbar festgestellt werden, wenn entsprechend“ vom Land Kärnten vorher reagiert worden wäre und nicht diese Haftungen aufgenom­men worden wären!

Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Strache und Holub, von mir wortwörtlich zitiert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Haben Sie auch irgendwas zur Lösung zu sagen? Haben Sie irgendwas zu dieser Situation zu sagen?)

Das ist für Sie sehr peinlich, da haben Sie recht. Und ich sage Ihnen: Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr. Hier sitzen die Brandstifter! Das sind Sie! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl – auf die Regierungsbank weisend –: Und da hinten sitzt niemand?)

Sie sind die Brandstifter, sage ich Ihnen! – Hier (in Richtung Regierungsbank weisend) sitzt die Feuerwehr! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie kennen sich nicht einmal auf dem Kalender aus! – Abg. Stefan: Untersuchungsausschuss!) Und Ihnen wird es nicht gelingen, hier jetzt Brandstifter und Feuerwehr auszutauschen!