Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 59

Das, was Michael Spindelegger jetzt hier macht, ist ein mutiger Schritt, es ist ein rich­tiger Schritt, den er rasch setzt. Was meine ich mit „mutig“? (Abg. Deimek: Heute noch den Untersuchungsausschuss! Oder sind Sie sich nicht sicher? Dann können Sie wie­der Nein sagen!) – Michael Spindelegger bindet jetzt auch die Nachranggläubiger ein. Das kritisieren Sie jetzt, dass die Nachranggläubiger eingebunden werden.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mir schon nicht zutrauen, dass ich die Finanz­expertise habe, werden Sie das vielleicht der „Financial Times“ zutrauen. Wissen Sie, was die „Financial Times“ am 26. Juni dazu festhält? – Dass Österreich genau das macht, was ab 2016 in Europa Standard sein wird, nämlich dass die Bank Recovery and Resolution Directive ab 2016 selbstverständlich vorsieht, Gläubiger miteinzubin­den.

Na, wollen Sie, dass das alles beim Steuerzahler bleibt? – Wir wollen das nicht! (Abg. Deimek: Dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss!) Daher sagen wir, die Bayern werden hier ihren Anteil leisten.

Kollege Strache (Abg. Strache: Da gibt es eine Rückabwicklungsklage!), wenn sich das als richtig herausstellt, was Sie an Vermutungen geäußert haben (Abg. Strache: Machen Sie eine Rückabwicklungsklage oder nicht? Das wär es!), dann stärkt dieses Gesetz, sage ich Ihnen, das wir heute beschließen, die Verhandlungsposition von Ös­terreich. Und zwar stärkt dieses Gesetz enorm unsere Verhandlungsposition im Ver­hältnis zu den Bayern. Und wir sind in Verhandlung mit den Bayern, und wir werden den Bayern da nichts schenken. Wir können auch den Kärntnern nichts schenken, denn auch das Land Kärnten wird seinen Beitrag leisten müssen in einer Größen­ordnung von 500 Millionen (Abg. Darmann: Kärnten hat schon einen Beitrag geleistet! Überlegen Sie einmal, was schon gezahlt worden ist! – Abg. Deimek: Und Sie bitten trotzdem zur Kasse! Sie kassieren , und das ist schändlich!) – und weiters wird auch der Beitrag der Nachranggläubiger erfolgen.

Uns ist es nicht egal, ob die Steuerzahler, die ohnehin zur Kasse gebeten werden, noch einmal um 2 Milliarden mehr bezahlen müssten. Würden wir dieses Gesetz nicht beschließen, hätten wir diese 1,7 Milliarden nicht und auch nicht diese 500 Millionen von Kärnten. Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen, ist im Interesse der Steu­erzahler. Das ist meine felsenfeste Überzeugung.

Daher sage ich Ihnen: Sie werden nie davon ablenken können, wo dieses Debakel sei­nen Ausgang genommen hat. (Abg. Kickl: Wenn man Sie so hört, weiß man, warum das in Bayern alles in die Hose gegangen ist! – Abg. Deimek: Durch diese schlechte Rede gewinnt die FPÖ wieder ein Prozent!) Seinen Ausgang genommen hat es in Kärnten. Ein Landeshauptmann, der damals sehr stark war, hat die Haftungen von 1999 sukzessive erhöht. (Abg. Strache: Die ÖVP hat mit einem Hurra zugestimmt!) Denn: Wissen Sie, wie Jörg Haider die Hypo gesehen hat? – Ich muss Ihnen das sagen. (Abg. Strache: Sie saßen damals in einem Boot mit dem BZÖ!) Er hat gesagt: Solange das Land die Mehrheit hält, sind alle Bankgeschäfte der Hypo bombensicher abge­deckt – notfalls springen die Kärntner Steuerzahler für die Risiken ein. – Wortwörtlich Jörg Haider.

Und weiters hat er gemeint: Das Flaggschiff seiner wirtschaftlichen Bestrebungen ist die Hypo. – Genau so hat er die Hypo gesehen. Er hat die Haftungen von 4 Milliarden auf 24 Milliarden ausgedehnt! (Abg. Strache: Sie waren mit dem BZÖ in Koalition! Wir nicht! Sie waren mit dem BZÖ 2006 in Koalition!)

Ja, ich sage Ihnen etwas: Aber Sie waren mit diesem Jörg Haider damals im Bundes­parteivorstand der FPÖ, als Wiener Landesobmann! Sie sind mit diesem Jörg Haider in einer Partei (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Weitere Zwischen­rufe.)