Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 60

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Der Geräuschlevel ist sehr, sehr hoch im Saal. Ich bitte, ihn zu senken! (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) – Ja, ich muss Ihnen sagen, ich möchte es gar nicht festlegen. Es kommen immer wieder Zwi­schenrufe, die etwas zu laut sind.

Bitte schön, Herr Klubobmann, Sie sind wieder am Wort.

 


Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (fortsetzend): Kollege Strache, wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie Haider nie gekannt hätten, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie genau damals mit ihm im Bundesparteivorstand gesessen sind. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: 2006!) Ich darf Sie daran erinnern, dass Haider es war, der die Haftungen von 4 Milliarden auf 24 hinaufgetrieben hat. (Abg. Strache: Mit ÖVP-Beschluss!)

Ja, die anderen Parteien im Land waren zu schwach, um dem entgegenzutreten – ja, Sie haben recht. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ihr habt mitgestimmt!)

Sie lachen. Da gibt es nichts zu lachen! Das Endergebnis, das wir heute hier aufzu­arbeiten haben, ist traurig genug! Das ist nicht zum Lachen, weder für die Steuerzahler noch für uns. Und daher sage ich Ihnen: Diese Kindesweglegung wird Ihnen nicht ge­lingen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden immer wieder darauf hinweisen, warum wir diese Notverstaatlichung ma­chen mussten, warum die Position der Bayern damals so stark war: Weil diese Landes­haftungen bei uns waren! Das war damals das Problem.

Wir werden alles tun, um für die Steuerzahler das Ergebnis, das ohnehin kein positives ist, vom Schaden her so gering wie möglich zu halten. Das Gesetz, das wir heute be­schließen, ist dazu ein ganz wichtiger Schritt. Die Verhandlungen, die mit den Bayern zu führen sind, sind der nächste wichtige Schritt. Und Sie würde ich nur um eines er­suchen: Versuchen Sie, halbwegs bei den Fakten zu bleiben! (Abg. Strache: Und das aus Ihrem Mund? Das ist ja peinlich!)

Ja, versuchen Sie, halbwegs bei den Fakten zu bleiben, denn, Kollege Strache, es wird Ihnen nicht gelingen, so oft Sie auch diesen untauglichen Versuch hier unternehmen, so zu tun, als hätten Sie Jörg Haider nie gekannt. Wir wissen es, dass Sie mit ihm einst ganz gut waren. (Abg. Strache: Sie waren in Koalition mit ihm!) Und Sie waren mit ihm im Bundesparteivorstand, Kollege Strache! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

12.11


Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 


12.11.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war vorauszusehen, um nicht zu sagen, zu befürchten, dass wir hier über die Historie nicht hinauskommen, aber da hier immer wieder – entweder aus Unvermö­gen oder absichtlich – alles durcheinander gebracht oder verwechselt wird, werde ich auch nicht umhinkönnen, dann darauf einzugehen.

Zunächst einmal: Worum geht es eigentlich in der Gesetzesvorlage, die ja sechs Teil­gesetze tangiert oder neu kreiert? – Ich will es dem Herrn Finanzminister, den ich hier begrüße, und der Frau Staatssekretärin nicht ausdrücklich absprechen, das zu wollen, zumindest in einem kleinen Teil:

Es geht um Steuerzahlerschutz versus Gläubigerschutz. – Das ist ohnedies noch rela­tiv brav und neutral ausgedrückt.

Es geht um Steuerzahlerschutz versus Investorenschutz. – Aber welche? Welche In­vestoren?

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite