Es geht auch um Steuerzahlerschutz versus – bei den Raiffeisen-Abgeordneten verfinstern sich die Mienen – Bankenschutz und Versicherungsschutz. Aber welche Versicherungen, die zu welchem Zeitpunkt wie gehandelt haben und mit welchem Interesse und mit welcher Unverantwortlichkeit eigentlich? Ich meine, die Versicherten sind vielleicht die Leidtragenden. Hoffentlich geht es auf die Gewinne.
Man braucht sich aber gleichzeitig nicht allzu sehr aufzuregen – dies nur vorweg –, was die Einbindung der Gläubiger betrifft, denn es ist ja nur ein ganz, ganz kleiner Teil. Und was in der letzten Zeit auch durcheinander gekommen ist, ist ja genau dieser Aspekt: Wer zahlt jetzt wirklich wie viel?
Wenn man die Überschriften der Zeitungen anschaut, könnte man manchmal den Eindruck gewinnen – ich weiß ja gar nicht, ob das intendiert war –: Aha, jetzt ist das eingetreten, was die Opposition ohnehin gefordert hat – Schuldenschnitt, Gläubigerbeteiligung, Investoren rein, Pipapo. Auch Klubobmann Lopatka hat ja, was diesen kleinen Teil betrifft, ja gar nicht unrecht gehabt, aber Sie machen es eben immer nur für so viele statt für so viele.
Ja, es geht ein bisschen in die Richtung, zumindest sozusagen von der materiellen Folgewirkung her, dass hier Gläubiger hereingenommen werden, wie die Union das ja dann für die fortfolgenden Jahre haben will. Sie beziehen sich mit Ihrem Gesetz dort, wo Sie im ganz Kleinen, dafür aber umso radikaler hineinschneiden, ja ohnehin auf Unionsrichtlinien. Ich halte das für sehr gewagt, ich will das aber nicht einfach nur schlechtreden, das möchte ich hier wirklich einmal vorausschicken. Insofern ist aber die, wenn man so will, Aufstellung – das Spiel, hätte ich bald gesagt, das muss man sich an dieser Stelle verbieten – natürlich ein bisschen komplexer als früher. Und überhaupt – ja, wir sollten es uns eingestehen –, es ist wirklich nicht einfach. Eigentlich könnte man Sinowatz nachtrauern, der gesagt hat, dass alles sehr kompliziert ist – und so ist es auch in dieser Sache. Sinowatz wäre mir an dieser Stelle allerweil noch lieber als der jetzige Bundeskanzler Faymann, der einfach aus dem Keller nicht herauskommt und nicht Stellung nimmt. Der andere hat sich wenigstens hingestellt und gesagt, dass alles sehr kompliziert ist. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)
Auch deshalb, selbst wenn das in Österreich immer wieder zu Verwechslungen oder zu Irritationen führt, möchte ich diese Differenzierung weiter aufrechterhalten, was den Ansatz, das Bemühen vor allem und die Energie des Herrn Finanzministers betrifft, denn das ist zumindest etwas, das sich von seinen Vorgängerinnen und Vorgängern unterscheidet. Das muss man einfach einmal sagen, wurscht, ob uns die Lösung jetzt passt oder nicht oder ob man das jetzt noch anders angegangen wäre. – So viel vorweg.
Jetzt aber zu dem, worum es geht –
und wenn die Geschichte nicht draußen gelassen werden kann, dann soll es
eben so sein –: Ja, eh klar, es handelt sich nicht nur um ein
Finanzverbrechen – und ich sage es ausdrücklich und immer
wieder: Verbrechen –, und zwar in einer Art und Weise, die es in
dieser Dimension noch nie gegeben hat. Alle österreichischen Skandale
zusammengenommen könnten wir hier darunter, sozusagen unter dieser
Geldkuppel, versammeln: Von AKH bis Eurofighter hat alles Platz. Es ist eine
unvorstellbare Summe: am Schluss, unserer Schätzung nach,
12 Milliarden plus/
minus – ich fürchte zwar eher: plus – Schaden.
Das muss man sich einmal vorstellen: 6 000 € pro Familie in Österreich! Und was hier überhaupt nicht gesagt wurde oder was jetzt in diesem Überschriftensalat schon untergegangen ist, muss man ja auch einmal sehen: Über 5 Milliarden sind ja schon weg, quasi 6 Milliarden bald. Das heißt, was wir bis jetzt erlebt haben, weil eben regelmäßig falsch entschieden wurde – ich werde gleich noch darauf eingehen –, ist im Ergebnis, um das Bild wieder einmal zu strapazieren, dass durch dieses Falschhandeln der Politik – in Kärnten, in Bayern und dann aber vor allem eben auch in der Bundes-
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