Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 62

regierung, gerade ab 2008, 2009 – den österreichischen Familien bist jetzt schon 2 000 € aus dem Wohnzimmer herausgeknackt wurden.

Dann geht die Politik her, rennt mit dem Geld herum und schmeißt es den Gläubigern hinterher – die 2 000 € pro Familie; die können alle schon nachrechnen daheim. Diese Gläubiger haben aber in Wirklichkeit nichts anderes gemacht, als die Balkan-Mafia in einer gangsterhaften Art und Weise zu finanzieren. Das ist der Vorgang, und das unter­scheidet diesen Fall von den normalen Finanzkrisenfällen. Und deshalb muss man auch ganz anders zu Werke gehen – nicht nur moralisch und ethisch, das ja sowieso aufgrund dieser Diagnose, auch aus den rechtlichen Möglichkeiten heraus und vor al­lem aus politischer Vernunft heraus und aus einerseits Gerechtigkeitsgründen, aber andererseits vor allem auch aus Marktwirtschaftsgründen! Das ist ja völlig absurd, was da vorgeht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Und deshalb – sollen wir es jetzt noch hundertmal sagen, weil das ja immer von Ihrer Seite an meine Adresse kommt –: Ja, es war ein blau-oranges organisiertes – von mir aus, wenn Sie so wollen, weil Sie so darauf herumreiten – Verbrechen von der Haider-Gang mit ein paar Gangstern in der Kärntner Bank und am Balkan in Tateinheit. Das hatten wir alles, ja, okay. Aber das entbindet uns ja nicht von der Verpflichtung – und darum geht es hier und heute dann auch –, zu schauen – und gerade deshalb, weil es so war –, wie die Steuerzahler da möglichst schonend herausgeholt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, 2 000 € pro Familie haben Sie ja schon – und das, wie ich meine, ohne Not! – von den österreichischen Familien über die Gläubiger zur Balkan-Mafia trans­feriert. Und die gleiche Summe droht noch, und um diese geht es dann anschließend.

Vorher aber noch: Wo war denn die großartige österreichische Aufsicht? Ein Glanz­stück des Herrn Grasser und der ÖVP! Ja, die ist 2002 kreiert worden! Das ist in Wirk­lichkeit eine spektakuläre Geschichte: Genau in jener Zeit, als der ganze Wahnsinn erst so richtig explodiert ist, haben wir eine neue Finanzaufsicht eingerichtet, eine Finanzfeuerwehr, um hier einen Ausdruck von Klubobmann Lopatka zu strapazieren. – Ich meine, dieser sagt ja in dem Sinn grundsätzlich auch nichts Falsches, aus meiner Sicht, aber er sagt halt immer nur einen Teil, wenn wir einmal so viel Verbindlichkeit herstellen. – Aber die Finanzfeuerwehr wäre ja auch die Aufsicht, die natürlich nicht nur politisch geschaffen wurde, sondern der Politik verantwortlich ist, und diese Finanz­feuerwehr fährt nicht aus, wenn es brennt! Das ist doch das richtige Bild.

Gerade Sie von der ÖVP haben eine Finanzfeuerwehr geschaffen, die nicht nur nicht ausfährt, wenn es brennt, sondern obendrein sogar noch ein Rad zu wenig hat. Fahren Sie einmal aus mit drei Rädern! Das wäre aber auch schon wurscht gewesen, denn Sie haben sogar das Löschwasser entwendet. (Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Kollege Kogler, darf ich Sie unterbrechen?) So eine Finanzaufsicht haben Sie hier kreiert! Das war das Problem! Und das werden wir uns auch noch anschauen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka: Kollege Kogler! Lesen Sie bei Holub nach, wie Kärnten auf die Finanzmarktaufsicht reagiert hat! Nämlich gar nicht oder falsch! Als die Finanz­marktaufsicht Kulterer als Vorstand abgesetzt hat, hat ihn Haider als Aufsichtsrat !)

Klubobmann Lopatka moniert, dass die Finanzaufsicht Herrn Kulterer ohnehin abgezo­gen hat. Da hat er recht, aber das erfolgte, weil eben nichts anderes übrig geblieben ist.

Richtig war, dass Landeshauptmann Haider – wie im Übrigen jetzt Landeshauptmann Pröll – so reagiert hat, dass die Finanzaufsicht dann, wenn sie einmal etwas tut, dann, wenn sie einmal draufkommt, dass es einen Feueralarm gibt, dann, wenn sie das einmal schnallt, von der Politik dafür auch noch kritisiert wird. Das ist eine berechtig-
te Kritik, der ich mich anschließen kann. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)