Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 46

Österreich ist ein Hochsteuerland, wir haben eine Steuer- und Abgabenquote von im­merhin fast 50 Prozent, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Bürger auf dem Land sind keine Bürger zweiter Klasse. Deshalb möchte ich dem Herrn Vize­kanzler, der heute zwar nicht da, aber offenbar für die Misere verantwortlich ist, ins Stammbuch schreiben: Pokern Sie nicht mit der Zukunft unseres Landes, Herr Vize­kanzler! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.22

Präsident Karlheinz Kopf: Zu einer weiteren Stellungnahme hat sich Frau Bundesmi­nisterin Bures zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 

11.22.48

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Prä­sident! Herr Präsident des Landtages! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich lade noch einmal dazu ein, bei einem so wichtigen Zukunftsthema einen Schulterschluss vorzunehmen und wirklich gemeinsam dafür einzutreten, die Digita­lisierung unseres Landes aus all den von Ihnen trefflich beschriebenen Gründen auch tatsächlich ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Ich brauche das gar nicht zu wiederholen, aber ich möchte noch einmal darauf hin­weisen, weil mir das so wichtig ist und damit auch keine Irrtümer entstehen: Wir haben einen Plan entwickelt, der mit einer Breitbandstrategie 2020 der Bundesregierung be­gonnen hat. Wir haben genau festgelegt, wie 2020 die Versorgung mit leistungsfähi­gem Breitband in Österreich aussehen soll, welche Geschwindigkeiten erreicht werden sollen, in welchen Phasen diese Umsetzung stattfinden soll. Es ist im Zuge der Regie­rungsverhandlungen vor einem halben Jahr gelungen, das auch als Grundlage für die gemeinsame Arbeit dieser Regierung festzulegen, und das ist gut so.

Daraus haben wir einen Masterplan entwickelt. Wir haben Eckpunkte formuliert, wie wir unsere Zielsetzung einer flächendeckenden Versorgung auch erreichen können. Das wissen alle hier im Hohen Haus. Damals, als ich mit den IKT-Unternehmen, mit der Branche, mit den Gemeinden und Ländern über diesen Masterplan Gespräche geführt habe, bin ich in Presseaussendungen noch dafür kritisiert worden, dass ich mich da­rum bemühe, diesen Plan konsequent fortzusetzen. Es gab Aussendungen, in denen es hieß, wozu ich überhaupt Gespräche führe, ich hätte ohnehin kein Geld.

Damit sind wir beim Thema Geld. Es ist so, dass wir Erlöse aus Frequenzversteige­rungen haben. Das ist, wie gesagt, noch immer nicht ganz abgeschlossen, aber wir können jetzt einmal davon ausgehen, dass es 2 Milliarden sind. Und, Kollegin Fekter, wir haben damals auch die schriftliche Vereinbarung getroffen, dass ein Teil für die Budgetkonsolidierung und ein Teil als Rücklage für diese Investitionen im Infrastruk­turressort aufgewendet wird. Ich habe immer gesagt, ich möchte Rücklagen nicht dafür verwenden, Sparvorgaben abzudecken, sondern die Rücklagen, die wir haben, müs­sen Wachstumsinvestitionen sein, müssen Investitionen sein, die unser Land voran­bringen, die Beschäftigung und Wachstum in unserem Land sichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

Daher steht jetzt im Plan unter Punkt 5, dass wir diese grundsätzliche Finanzierungs­entscheidung treffen müssen, um die Förderprogramme entwickeln zu lassen. Das sind hochqualifizierte IKT-Experten, die die Förderprogramme entwickeln. Es wird geprüft, technologieneutral, wo Investitionen notwendig sind, um eine flächendeckende Versor­gung sicherzustellen. Für mich wichtig dabei ist, dass wir vom Budgetkurs, den wir für 2014 und für 2015 eingeschlagen haben, nicht abrücken. Daher habe ich gesagt: Ent­wickeln wir jetzt, mit einer Finanzzusage, um den Unternehmen Planungs- und Inves­titionssicherheit zu geben, diese detaillierten Förderprogramme! Versuchen wir – und das werden wir auch erreichen –, diese bei der Kommission zu notifizieren! Starten wir