Damen und Herren! Ich halte es für notwendig, dass wir heute eine Entscheidung treffen, damit diese Lösung in diesem Jahr auch umgesetzt werden kann. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Zum Zweiten: Es gibt natürlich verschiedene Varianten, da haben Sie völlig recht. Ich sage auch, alle haben gewisse Argumente für sich. Wenn wir die anderen Varianten noch einmal betrachten: Gibt es eine Möglichkeit in der Frage einer sogenannten geordneten Insolvenz?
Was dabei geordnet sein soll, weiß ich zwar nicht, es ist eine Insolvenz. (Abg. Kogler: Die bestehende Rechtsordnung!) Aber da haben wir ganz klar die Rechtsfolge (Abg. Kogler: Die sichere Rechtsordnung!), dass in dem Augenblick, wenn die Insolvenz ausgesprochen ist, im nächsten Augenblick alle Haftungen, die es gibt – immer noch 10 Milliarden € des Landes Kärnten –, schlagend werden. In dem Augenblick heißt es: Insolvenz nicht nur einer Bank, sondern Insolvenz des Bundeslandes Kärnten, meine Damen und Herren! Das darf man nicht kleinreden. (Abg. Strolz: Haben Sie heute nicht zugehört?) Wer das heute versucht, der ist nicht richtig aufgestellt, meine Damen und Herren! (Abg. Strolz: ... vier Professoren!)
Eine Insolvenz eines Bundeslandes bedeutet unabsehbare Folgen für die Bevölkerung. Ich richte das besonders an die FPÖ, denn das, meine Damen und Herren, ist Kindesweglegung! Über Jahre haben wir gehört: Kärnten ist das Land an der Sonne, nur dort gibt es das Heilbringende für die Zukunft. Jetzt, wo es darauf ankommt, eine Entscheidung zu treffen, gibt es auch von der FPÖ ein klares Statement, nämlich: Wir lassen das Bundesland in Konkurs gehen. Das heißt, meine Damen und Herren, jeder Kärntner und jede Kärntnerin muss wissen (Abg. Darmann: Wider besseres Wissen eine Behauptung ...!), was diese Partei, die jahrelang das Land geführt hat, für die Bevölkerung übrig hat, nämlich gar nichts! Das ist Kindesweglegung, und das kann ich nicht in irgendeiner Weise unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Bei der Gelegenheit lassen Sie mich noch einmal auch auf den Kollegen Strache replizieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Man kennt sich ja nicht mehr aus. 2006 hat er das voll und ganz kritisiert, was Haider damals mit dieser Bank gemacht hat. Jetzt sind wir wieder in einer anderen Phase: Jetzt wird glorifiziert, was Haider mit dieser Bank gemacht hat. Nur eines ist schon klar, und da halte ich mich schlicht an die Fakten: Wer eine Bank aus Landeseigentum einer bayerischen Landesbank um einen Kaufpreis von 800 Millionen € verkauft und dafür Haftungen des Landes Kärnten von 20 Milliarden € mit übernimmt, der hat kein gutes Geschäft gemacht. Oder? – Das ist wohl eindeutig, ganz eindeutig! Da brauche ich gar nicht lang hin und her zu überlegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Stellen Sie sich nur vor, Sie würden ein Grundstück erben, ein wunderschönes Grundstück. Sie freuen sich darüber. Dann blicken Sie in den Grundbuchsauszug und sehen: Da ist eine Hypothek drauf, die 25-mal höher als der Wert des Grundstücks ist! – Genau so ist das, das war der Kärntner Deal. Das ist kein guter Deal, meine Damen und Herren, das darf man ein für alle Mal festhalten! (Abg. Rädler: Danke, Jörg! – Ruf bei der ÖVP: Danke, FPÖ!)
Ich komme auch zu den Argumenten, die sonst gebracht wurden. Herr Kollege Kogler hat noch einmal eine differenzierte Stellungnahme abgegeben. Das ist schon sehr erfreulich, das möchte ich auch einmal sagen. Von der Opposition immer nur zu hören: nein, nein, nein!, und: schlecht, schlecht, schlecht!, da hat er einen anderen Stil an den Tag gelegt. Ich glaube, in dem Fall ist das auch richtig und angebracht.
Nur haben wir durchaus auch Auffassungsunterschiede, das wissen Sie. Wenn Sie von einer sogenannten geordneten Insolvenz sprechen, sage ich Ihnen noch einmal: Geordnet heißt, ein Richter entscheidet über alles! Da können Sie als Politik gar nichts
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