Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll34. Sitzung / Seite 75

mehr ordnen. In dem Augenblick, in dem die Insolvenz angemeldet ist, entscheidet ein Richter über alles und jedes, was hier kommt. Er setzt einen Masseverwalter ein, und der wird hoffentlich das Beste in der Verwertung der Assets machen. Aber die Letzt­entscheidung liegt immer beim Richter. Da können Sie hin und her ordnen wollen, was Sie wollen, Politik hat dort nichts mehr verloren. Das war eben die Frage der unabseh­baren Konsequenzen, die wir ja auch in unsere Bewertungen mit eingebracht haben, nämlich unabsehbare Konsequenzen genau für die Bevölkerung in Kärnten. Denn ich glaube, das hat man sich nicht verdient: in Insolvenz geschickt zu werden.

Ich komme zu Herrn Abgeordnetem Hable. Wenn Sie uns ein Gutachten des Herrn Professor Griller vorlegen wollen: gerne! Ich habe es bis heute nicht, ich kann es daher auch nicht bewerten. Ich darf Ihnen nur in Erinnerung rufen, diese Idee hatten andere ja auch schon. Wir haben in Deutschland einen Fall, der dimensional viel größer war, nämlich die Westdeutsche Landesbank, die ja ebenfalls abgewickelt werden musste, wo genau die gleichen Haftungen, wie sie beim Land Kärnten zu Hause sind, damals bei einem Bundesland gelegen sind. Deutschland hat diese Frage geprüft, aber wieder verworfen. Es ist offensichtlich ein Unterschied, ob ich auf bestehende Landeshaftun­gen aufsetze, wie das in diesem Fall gewesen ist und auch in Kärnten der Fall war, oder ob ich neue Haftungen eingehe.

Aber geben Sie uns das Gutachten! Wir setzen uns gerne mit dem auseinander, was Herr Professor Griller diesbezüglich begutachtet hat. Ich glaube, das kann uns allen weiterhelfen. Aber ich darf nur sagen: So einfach nachvollziehbar, wie Sie das sagen – jetzt bricht ein ganzes Kartenhaus zusammen –, ist das absolut nicht.

Lassen Sie mich daher zu dem kommen, was für uns relevant war, nämlich eine Insol­venz auszuschließen und eine Anstalt nach deutschem Modell nicht zu machen, denn das hätte bedeutet, dass wir wesentlich mehr Ausgaben für den Steuerzahler hätten gewärtigen müssen. Wir sind gerade dabei, mit der Bayerischen Landesbank in einem Verhandlungsprozess auch die offenen Fragen zu klären. Ich weiß nicht, ob das gelingt; wenn nicht, dann wird der Rechtsweg beschritten. Ein Verfahren in der Grö­ßenordnung von 2,3 Milliarden € ist ja bereits anhängig betreffend die Frage, ob das Eigenkapital ist oder nicht.

Aber mit diesem Gesetz nehmen wir jedenfalls einmal 800 Millionen aus dieser Diskus­sion heraus, weil wir sagen: Das ist Eigenkapital! Wir stellen das auch absolut fest, und das mit einer guten Begründung. Denn niemand kann dann, wenn er als ehemaliger Eigentümer Kreditlinien in ein Institut legt, sagen, ich habe nichts von Schwierigkeiten gewusst, wenn davor der Staat bereits Partizipationskapital begeben musste. Das ist unsere Argumentation, und die ist, glaube ich, auch sehr gut nachvollziehbar.

Das heißt: keine Anstalt, weil zu teuer. Wir kommen daher zu dem, was wir vor­schlagen, und haben ein Sondergesetz, das drei Vorteile mit sich bringt. Dieses Son­dergesetz bringt 1,69 Milliarden an Ersparnis für den Steuerzahler. Ja, wer da sagt, das ist nicht alles, hat recht. Aber wer da sagt, das ist wenig oder gar nichts – meine Damen und Herren, ein Betrag von 1,69 Milliarden ist wahnsinnig viel Geld! Das ist das Budget, das manche Ressorts gar nicht zur Verfügung haben. Ich stehe dazu: Das müssen wir dem Steuerzahler ersparen! Da sehe ich keinen Grund, warum wir das auch noch den Bürgern in Österreich aufoktroyieren sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der zweite Vorteil ist: Es gibt keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten. Wir haben Kärnten bewahrt vor dieser Insolvenz mit unabsehbaren Folgen, mit Entscheidungen des Richters, ob dann ein Gebäude, ein Gut des Landes Kärnten in die Konkursmasse geht oder nicht. Das haben wir allen Kärntnerinnen und Kärntnern erspart. Wir werden besonders darauf achten, dass alle, die die Insolvenz befürworten, eben auch den Kärntnern ins Auge schauen müssen, wenn sie glauben, dass das der richtige Weg war.